Staatshaushalt mit vielen Schwachstellen und Risiken

Staatschef empfängt IWF-Mission für Rumänien

Bukarest (ADZ) - Aus Anlass des Abschlusses ihres Besuches in Bukarest hat Staatspräsident Klaus Johannis am Donnerstag die unter Leitung von Reza Baqir stehende Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Rumänien empfangen, die nach ihrer jüngsten Evaluierung der heimischen Wirtschafts- und Finanzeckdaten dem Staatsoberhaupt nun ihr Fazit mitteilte. Missionschef Baqir habe vor allem darauf verwiesen, dass der „gegenwärtige Haushaltsrahmen eine Reihe von Schwachstellen und Risiken“ aufweist, weshalb eine zügige und „erhebliche Steigerung“ der Steuereinnahmen, der Fördermittel-Absorption, sodann mehr Berechenbarkeit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie eine „entschlossene Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung“ empfohlen wurde, teilte die Präsidentschaft anschließend in einer Presseerklärung mit.

Für die Wirtschaftspolitik empfahlen die IWF-Experten zudem ausdrücklich ein Umdenken: Es sei ratsam, von weiteren Maßnahmen zur intensiven Stimulierung des Konsums abzusehen und stattdessen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen sowie der „produktiven Struktur der rumänischen Wirtschaft“ zu ergreifen.
Gegenwärtig hat Rumänien bekanntlich zwar kein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds laufen, wird jedoch als Mitgliedsland des IWF in regelmäßigen Abständen von dessen Expertenmissionen besucht.