Staatskrise 2012: Diaconescu erstattet Rechtsklage „in rem“

Donnerstag, 31. Juli 2014

Bukarest (ADZ) – Zwei Jahre nach der schweren Staatskrise von 2012 hat der Vorsitzende der Stiftung „Volksbewegung“ und frühere Außenminister Cristian Diaconescu am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine dingliche Rechtsklage wegen Amtsmissbrauchs auf Regierungsebene erstattet, der die  „schweren und wiederholten Verstöße gegen den Rechtsstaat“ ermöglicht habe. Gegenüber den Medien verwies Diaconescu auf die Vielzahl der irregulären Eilverordnungen, die die institutionelle und Rechtsordnung des Landes völlig durcheinandergewirbelt hatten und wofür bis dato niemand die Verantwortung übernahm.

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