Staatsoberhaupt ermahnt USL-Spitzen zur Einigkeit

PSD-Senator Sârbu droht Senatschef Antonescu

Bukarest (ADZ) - Staatschef Băsescu hat die USL-Spitzen aufgefordert, sich zügig zusammenzuraufen, um eine Regierungskrise zu vermeiden – politische Instabilität würde Land und Wirtschaft nur schaden.

Noch aber sind die Koalitionsfronten verhärtet: Der Chef der PSD-Fraktion im Senat, Ilie Sârbu, drohte Crin Antonescu durch die Blume mit dem Verlust seines Amts als Senatschef, sollte er sich weiter gegen die Ernennung eines vierten, konservativen Vizepremiers sträuben. „Wir halten die absolute Mehrheit und können jedwede Änderung vornehmen“, so der Schwiegervater des Regierungschefs.

Auch Vizepremier Liviu Dragnea (PSD) schoss sich auf die Liberalen ein: Es dürfe nicht sein, dass die Regierungstätigkeit „blockiert wird, bis sie sich zu einem Entschluss durchringen“. Dragnea zufolge ist die Lage in der Regierung zurzeit vertrackt, da die jüngsten Rücktritte der liberalen Minister bloß mündlich erfolgten und daher noch keine Gültigkeit haben. Davor hatte schon der Staatschef gerügt, dass besagten Ressorts noch keine Interimsminister vorstehen, was gegen das Gesetz verstoße. 

Die Liberalen gaben sich vorerst zurückhaltend: Sprecherin Cristina Pocora verlautete, es liege einzig am Regierungschef, Liberalenvize Klaus Johannis zum Vizepremier und Innenminister zu berufen und von weiteren Versuchen, Konservative und Dan Voiculescu mit Brachialgewalt zufriedenzustellen, abzusehen.