Staatspräsident bringt Justizreform vor die Venedig-Kommission

Johannis: Gesetzespaket wird Rechtsstaat-Anforderungen nicht gerecht

Freitag, 04. Mai 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch die Ausfertigung der umstrittenen Justizreform abgelehnt und angekündigt, das Gesetzespaket sowohl vom Verfassungsgericht als auch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, prüfen zu lassen.

Die vom Parlament verabschiedeten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze würden weder den rechtsstaatlichen Anforderungen noch den Erwartungen der Bürger gerecht und hätten darüber hinaus sowohl die heimischen Magistratenverbände als auch „unsere internationalen Partner“ tief beunruhigt, da sie die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Er habe daher beschlossen, das Gesetzespaket den Verfassungshütern und auch der Venedig-Kommission zur Prüfung vorzulegen, sagte Johannis.

Die von PSD, ALDE und dem UDMR getragene Justizreform wurde bisher bereits zweimal verabschiedet, nachdem zunächst die Opposition dagegen Verfassungsklage eingelegt hatte. Das Verfassungsgericht hatte daraufhin einige weniger umstrittene Änderungen für nicht verfassungskonform befunden, das Gesetzespaket insgesamt jedoch nicht kassiert. Letzterem legte Johannis nun nahe, vor seinem neuen Befund erst die Stellungnahme der Venedig-Kommission abzuwarten.

PNL und USR begrüßten den Vorstoß des Staatschefs, während PSD und ALDE ihn kritisierten. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für die Justizreform, Florin Iordache (PSD), warf dem Staatsoberhaupt vor, bereits emsig die Wahlkampftrommel zu rühren, während ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu die Vorgangsweise als Verzögerungstaktik bezeichnete, um das Inkrafttreten einer wichtigen Reform zeitweilig zu verhindern.

Kommentare zu diesem Artikel

ANDREAS, 04.05 2018, 14:00
Staatsoberhaupt Johannis ist Gott sei Dank nicht alleine. Schön wäre es wenn er mal die Wahlkampftrommeln schlagen könnte und sich nicht mehr in der Hauptsache mit Verbrechern herumschlagen müsste. Es lebe die Demokratie auch in Rumänien.

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