Staatspräsident empört über Vorgehen des Ombudsmanns

Auch Opposition rügt Ciorbeas Verfassungsklage

Samstag, 07. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - „Die Bestrebungen einer strafrechtlich verurteilten Person, Premier zu werden, fallen nicht in den Aufgabenbereich des Ombudsmanns für Bürgerrechte“, Präsident Klaus Johannis sei „empört über diesen Schritt“, teilte Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi am Donnerstag mit, nachdem Ombudsmann Victor Ciorbea Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Funktionsweise der Regierung einlegte, das Vorbestraften und damit auch PSD-Chef Liviu Dragnea den Zugang zu Regierungsämtern verwehrt.

Eine Abschaffung des Gesetzes werde „dazu führen, dass Vorbestrafte uns regieren“, zudem habe 16 Jahre lang „niemand, auch nicht der Ombudsmann, dieses Gesetz als Problem für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten“ erachtet, so Dobrovolschi.

Auch die Opposition kritisierte Ciorbea scharf: PNL-Interimschefin Raluca Turcan warf ihm vor, sich „wie ein Anwalt Dragneas“ aufzuführen, während PMP-Chef Traian Băsescu ihn als „Untertan der PSD“ abstempelte. USR-Chef Nicuşor Dan bezeichnete Ciorbea als „hörig“, er gehe stets nur im Interesse „der Machthaber und nie in jenem der Bürger“ vor.

Liviu Dragnea warf indes der Präsidentschaft Druckausübung auf den Ombudsmann vor und beteuerte gegenüber den Medien, es nicht auf das Amt des Regierungschefs abgesehen zu haben – „weder jetzt, noch morgen oder irgendwann“.

Kommentare zu diesem Artikel

Schorsch, 10.01 2017, 18:37
@ Hugo, da kannst du recht haben...
@ Manfred: stimmt, dieser Norbert ist mir noch in Erinnerung, dem habe ich aber auch ein paar Mal eingeschenkt... der schrieb immer von kaka-Land und so
Manfred, 10.01 2017, 14:05
Peter,vor Jahren gab es hier mal einen "Norbert",der seitenweise Müll losgelassen hat.Für eine kurze Zeit gab es dann einen Administrator,der aber sehr schnell wieder eingespart wurde.Hoffentlich habe ich jetzt keine schlafenden Hunde geweckt.
Peter, 10.01 2017, 11:38
Die Redaktion sollte einen Schutz gegen “Justin Bieber-Kommentare“ einrichten, das würde diesen Chat sehr aufwerten.
Mal sehen, wer sich jetzt angesprochen fühlt?
Hugo, 10.01 2017, 08:06
Schorschpeter, oder soll och sagen Lolek und Bolek, ihr habt das nicht verstanden, oder? Man will euch provozieren und ihr geht darauf ein. Genau SO machen es Demagogen.
Schorsch, 10.01 2017, 00:34
@ Peter. Schöne Formulierung. Was mich so ärgert: ich fetze mich gerne pointiert und argumentativ, aber eben zur Sache. Ich habe hier noch nie jemand persönlich beleidigt.Aber hier wird mittlerweile von manchen sofort persönlich diffamiert und beleidigt, wenn die Meinung nichtv passt. Und das geht mir gegen den Strich. Dann reagiere ich mittlerweile auch mal heftiger
Peter, 10.01 2017, 00:27
@Schorsch - Stimmt, Kapitän Niveau wir sinken!
Schorsch, 09.01 2017, 23:39
@Peter: schon, aber ich freue mich jetzt auf den nächsten Tag, neue Meldungen aus Rumänien und neue, vielleicht etwas niveauvollere Diskussionen hier in diesem Chat. Das wird hier auch immer schlimmer, das ging hier früher nicht so zu. Wenn kontroverse Meinungen ausgetauscht wurden, wurden die respektiert und diskutiert, heute ist ja selbst "giftschlange" Helmut ein Feingeist im Vergleich zu den meisten anderen hier.... Dieses persönliche Verunglimpfen bei anderen Meinungen, das nimmt hier mittlerweile echt überhand.
Peter, 09.01 2017, 22:54
Jetzt wird's lustig!
Schorsch, 09.01 2017, 22:36
@ Eva: eine neue Teilnehmerin. schööön! und gleich so unterhaltsam und mit Beleidigungen und Unterstellungen am Werk wie hier im ADZ-Chat leider üblich, wohl um den anderen Hetzern hier zu imponieren und sich gut zu integrieren in die hier verbreiteten und sich verbreitenden Kreise der Rumänienhasser, die lieber vor anderer Leute Haustür kehren als vor den eigenen... Aber BITTE, Eva: Du kannst doch nicht Alfred mit einem Hund gleichsetzen, der andere anbellt. das hat doch Alfred gar nicht verdient für seinen so wohlfeil ausgereiften Beitrag zu unseren ernsten Themen als Erwiderung auf meine Standpunkte, diese an geistiger und sprachlich kaum mehr zu überbietende stilistischen Höhenflüge des Alfred. Nur dass die Richtung der "Höhen"flüge leider nicht stimmt: Höhenflüge sollte man niveaumäßig nach oben starten, nicht nach unten.
Eva, 09.01 2017, 21:38
Wir wissen, was Schorsch mit dem "Zeugnisse" nebeneinander legen meint. Sicher spannend? Ich glaube nicht dass er studiert. Er pubertiert;)

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