Staatspräsident: „Habe Vizepremier Gabriel Oprea zum Rücktritt geraten“

Vizepremier verweigert Abgang: „Bin schuldlos und bleibe im Amt“

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag bekanntgegeben, dem nach dem Tod einer motorisierten Polizeieskorte schwer in die Bredouille geratenen Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea zum umgehenden Rücktritt „geraten“ zu haben – und zwar wegen des „ katastrophalen“ Krisenmanagements, insbesondere der Kommunikationsstrategie bzw. Informationssperre nach dem Unglück.

Eine derartige Krise sei vor allem emotionsgeladen, wobei die Öffentlichkeit ein Recht auf Information habe, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz.

Wenig später ließ Oprea per Pressemitteilung wissen, dass er den „Rat“ des Staatschefs nicht zu beherzigen gedenke, er sei wohl auf die von Johannis „öfters geäußerte Option bezüglich der politischen Couleur der Regierung“ zurückzuführen. Aus seiner Sicht sei die Angelegenheit „glasklar“: Er sei schuldlos und bleibe daher im Amt, so der Vizepremier. Auch Premier Victor Ponta hielt seinem angeschlagenen Minister die Stange und bezichtigte Johannis, den „Tod eines Menschen auszuschlachten, um seine eigene Regierung ins Amt zu hieven“.

Schon am Vormittag hatte Oprea versucht, die allgemeine Empörung durch einige vage Erklärungen abzuschwächen. Doch brachten seine Angaben nur wenig Licht ins Dunkel: Mit Ausnahme der Bestätigung, am verunglückten Polizisten tatsächlich ohne anzuhalten vorbeigefahren zu sein, bleibt nach wie vor unklar, wohin er unterwegs war und woher er kam, welches die „Dringlichkeit“ war, aufgrund der er laut geltenden Regelungen eine Polizeieskorte anfordern konnte, weshalb ein Motorrad-Polizist trotz Regenwetters zum Einsatz kam und warum Innenressort und Polizei den ermittelnden Staatsanwälten nicht umgehend alle geforderten Unterlagen ausgehändigt haben, wie die Staatsanwaltschaft Bukarest jüngst beanstandete.

Seitens der Opposition sagte UDMR-Chef Hunor Kelemen am Dienstag, dass Oprea mit einem Rücktritt zumindest bewiesen hätte, die laufenden Ermittlungen keineswegs behindern zu wollen, während die Liberalen ankündigten, einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister einbringen  und überdies einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 28.10 2015, 21:26
Die Ratschläge des Ioannis sind leider nie ehrlich gemeint,dass ist zwischezeitlich schon vielen in RumänienInnen klar geworden.Siehe die stark sinkenden Umfragewerte für Herrn Ioannis.

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