Staatspräsident hat drei Wahlgesetze gegengezeichnet

Inkompatibiltätsbestimmungen vors Verfassungsgericht

Mittwoch, 20. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat Montag auf einer Pressekonferenz in Schloss Cotroceni bekanntgegeben, dass er drei Wahlgesetze gegengezeichnet hat. Sie seien zwar nicht perfekt, aber ein Fortschritt zur bisherigen Gesetzgebung.

Zum Gesetz über die Finanzierung der Parteien und des Wahlkampfes bemerkte Johannis, dass er es einmal ans Parlament zurückgeschickt hatte, die meisten seiner Bemerkungen seien in der neuen Fassung berücksichtigt worden. Im Gesetz der Kommunalwahlen halte er die Bestimmung für vertretbar, dass die Bürgermeister in einem Wahlgang direkt gewählt werden, hingegen verhalte sich die Sache bei Kreisratsvorsitzenden anders. Er halte die wieder eingeführte Bestimmung für willkommen, dass diese von den Mitgliedern des Kreisrats gewählt werden.

Was die Inkompatibilität der Bürgermeister betrifft, die durch Änderung eines Artikels im Gesetz der Kommunaldienste neu bestimmt wurde, sagte Johannis, dass er dazu auch den Standpunkt des Verfassungsgerichts einholen wolle. Hingegen sei er kategorisch gegen jeden Eingriff in die Justizgesetze.

Was die Forstgesetzgebung anbelangt, stellte Johannis klar, dass er damit nicht vors Verfassungsgericht gehen werde. Der illegale Holzschlag sei jedoch ein Angriff auf die nationale Sicherheit, deshalb komme die Angelegenheit auch auf die Tagesordnung des Obersten Verteidigungsrats.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 21.05 2015, 00:42
Wie wurde nur dieser Ottmar aufgezogen daß er sich immer noch - in seinem hohen Alter - mit Fäkalien befassen muss.
Ottmar, 20.05 2015, 17:51
Sraffa der Lügner argumentiert hier wieder wie ein typischer Rumäne. Immer eine Ausrede für seine Fehler. Da bleibe ich doch lieber bei der Bayerischen Stammtischargumentation. Sraffa meine Aussagen über dich haben nichts mit Fäkalsprache zu tun sondern sie sind nur sehr zutreffend. Scheisskommunist greisslicher
Sraffa, 20.05 2015, 14:12
Mein Beitrag vom 20.05 2015, 03:08 hat hier zu den Themen dieses Artikels nichts zu suchen, er ist versehentlich hierher geraten und ist bereits an richtiger Stelle am 20.05 2015, 03:11 veröffentlicht.

Leider verhält sich Ottmar noch immer wie ein kasernierter Hofköter, wenn doch nur sein Arzt mal etwas machen könnte um ihn ruhiger zu
stellen.
Ottmar, 20.05 2015, 11:19
Sraffa du kommunistische Drecksau wenn du keine Argumente mehr hast und du zu blöd bist einen Text zu erkennen schreibst du unter meinem Namen. Du bist und bleibst eine primitive rumänische Drecksau
Sraffa, 20.05 2015, 02:08
@Linares : Wie mir aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zugetragen wurde ist die Haltung "Norbert" von den Verantwotlichen zugunsten der Position "Ottmar" aufgegeben worden. "Norbert" postet jetzt in Bayern gegen Stromtrassen und Ottmar ist ein FullTime-Job der von zwei unterschiedlichen Agenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dargestellt wird - daher wohl die graduellen Unterschiede im Benehmen !?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*