Staatspräsident Johannis stärkt DNA-Chefin Kövesi den Rücken

Opposition und Zivilgesellschaft fordern Toaders sofortigen Rücktritt

Samstag, 24. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Wenige Minuten nach der Ankündigung von Justizminister Tudorel Toader, die oberste Korruptionsjägerin wegen angeblicher Verstöße absetzen zu wollen, hat Staatschef Klaus Johannis Laura Kövesi den Rücken gestärkt. Das Staatsoberhaupt habe bisher „wiederholt hervorgehoben, mit der Tätigkeit der DNA und ihrer Leitung sehr zufrieden zu sein“, teilte die Präsidentschaft in einer Presseerklärung mit.

Johannis’ Fazit in puncto Management der DNA sei folglich ein ganz anderes als das des Justizministers, dessen Bericht überdies äußerst schwammig formuliert sei. Angesichts dieses „Mangels an Klarheit“ werde die Präsidentschaft Toaders Bericht „gründlich prüfen“. Auch werde der Präsident „all seine verfassungsmäßigen Befugnisse nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Festigung des Rechtsstaates zu gewährleisten“, hieß es weiter in der Pressemitteilung.

Rechtsexperten verrissen Toaders Fazit: Der frühere EuGH-Richter Valerius Ciucă, wie auch Toader Professor für Rechtswissenschaften an der Jassyer Universität „A.I. Cuza“, erläuterte, dass die gegen Kövesi vorgebrachten Vorwürfe „jeglicher Rechtsgrundlage entbehren“. PNL-Chef Ludovic Orban sagte, der Justizminister habe sich als „Anwalt der Korrupten“ und „Instrument skrupelloser Machthaber“ enttarnt; die USR forderte Toaders sofortigen Rücktritt. Einzig die PSD zeigte sich mit dessen Bericht zufrieden – dieser sei „einwandfrei“, so PSD-Sprecher Adrian Dobre.

In Bukarest, Hermannstadt, Klausenburg, Jassy und anderen Städten gingen am Donnerstagabend Tausende Menschen spontan auf die Straße, um Toaders umgehenden Abgang und die Beibehaltung der DNA-Chefin im Amt zu fordern. Kövesi selbst stellte am Freitag klar, wann immer Rede und Antwort betreffend die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu stehen.

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