Staatspräsident Traian Băsescu nach wie vor uneinsichtig

Appell an fortdauernde Solidarität der Bevölkerung

Donnerstag, 26. Januar 2012

Präsident Traian Băsescu sieht einen Rücktritt nicht als Lösung. Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - „Präsidenten können in Krisenzeiten nicht zurücktreten. Eine solche Lösung ziehe ich bloß dann in Betracht, wenn es offensichtlich wird, dass dies die Lösung ist“, sagte Präsident Traian Băsescu am Mittwoch im Palast Cotroceni, wohin er zu einer Erklärung eingeladen hatte. Diese kam nach für ihn ungewöhnlichem zweiwöchigen Schweigen zu den landesweiten Dauerprotesten, bei denen als Tenor sein eigener und der Rücktritt der Regierung Boc gefordert wird.

„Ich bin von Beruf Schiffskommandant und habe nie meinen Zielhafen verfehlt. Ich werde ihn auch im Falle Rumäniens nicht verfehlen“, gab sich der Präsident selbstsicher und widersprach – eher mit Behauptungen als mit Argumenten – den Losungen der Demonstranten, die ihm Gängelung des Verfassungsgerichts, die Führung der Regierung aus dem Hintergrund, die andauernde Führung der Regierungspartei PDL, die Nutzung der Geheimdienste zwecks „Fabrizierung von Strafakten gegen politische Gegner“ vorwerfen sowie die Benutzung der Antikorruptionsbehörde DNA als „Instrument des Präsidenten“.  All das sei „unter der Würde eines Präsidenten“. So groß der Druck auch sei, der auf ihn mit dem „Etikett des Diktators“ ausgeübt werde, werde er „weiterhin alle Institutionen des Staates im Kampf gegen die Korruption unterstützen“.

Gleichzeitig fiel er in seine Gewohnheit zurück, Anweisungen zu erteilen, was Regierung und Parlament in der unmittelbar folgenden Zeitspanne zu tun haben. Das Scheitern der Gesundheitsreform sei allerdings seine Schuld, gab Băsescu zu.  Zuletzt rief er „die Rumänen“ zu anhaltender Solidarität auf, denn „niemand kann individuell die Krise überwinden“: „Entweder überwinden wir sie alle, zusammen mit dem ganzen Land, oder gar nicht.“ Die Politiker aber sollen „vor- und umsichtiger“ sein.

Die Rede wurde unterschiedlich eingeschätzt. Einige PDL-Politiker meinen, sie sei hervorragend gewesen, von der Opposition ist zu vernehmen, der Präsident habe die Gelegenheit verpasst und an den tatsächlichen Problemen, die auf den Kundgebungen angeschnitten werden, vorbeigeredet (Lesen Sie mehr auf Seite 3.)

Kommentare zu diesem Artikel

Cerasela Platz, 13.02 2012, 22:41
Sehr geehrte Herr Präsident,

In Gottes Namen, helfen Sie die Menschen indem Soldaten, von der rumänische Armee, überall schicken, und zwar TAUSENDEN.
Nur so kann Rumänien, von den vielen Schnee, befreit werden. Bitte lassen Sie Ihren Stolz beiseite, zeigen Sie dass Solidarität gelingen tut. Bitte, gestalten Sie INITIATIVE und HILFE. Bitte vereinen Sie DIE KIRCHEN damit LEBEN GERETTET werden. LIEBER GOTT, hilf alle Menschen der Erde die unter Gewalt der Natur leiden. Bitte, Herr Präsident, die Ehre eines Landes ist die Kraft der Solidarität, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, Religion oder Herkunft.

Respektvoll,
Cerasela Platz

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*