Staatspräsident will hart bleiben gegen Victor Ponta

Chef der Sozialisten verlangt Stellungnahme gegen Băsescu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Chef der europäischen Sozialisten (S&D), Sergei Stanischew, hat zu den Äußerungen von Präsident Traian Băsescu in einem kürzlichen Fernsehinterview Stellung genommen. Es ginge nicht an, dass man zehn Tage vor den Parlamentswahlen direkt im Fernsehen sagt, der Premier sei „verlogen“, „dumm“ und „ein Schwein“.

 In dem Kommuniqué der S&D heißt es weiter, dass Präsident Băsescu gedroht hat, dass er Victor Ponta auf keinen Fall zum Regierungschef ernennen werde, selbst wenn die USL am 9. Dezember eine absolute Mehrheit erzielt. Die USL-Koalition stünde gegenwärtig mit 62 Prozent in den Meinungsumfragen.
Stanischew erklärte, er sei „enttäuscht“ und „schockiert“ von diesem Vorgehen des Präsidenten Băsescu, es sei eine offensichtliche Bedrohung der demokratischen und konstitutionellen Standards. Während des Sommers habe die EU sehr streng auf die europäischen Standards geachtet. Sie sollte jetzt das Gleiche tun.

In Rumänien ist der Schlagabtausch am Wochenende weiter gegangen. Premier Victor Ponta meinte, falls die USL die Wahlen gewinnt, werde Präsident Băsescu viel schlucken müssen: Schweine, Katzen und Hunde (alles Anspielungen auf Äußerungen, mit denen Băsescu seine Gegner bedacht hat). Traian Băsescu beharrt auf seinem Standpunkt, dass er einen Menschen nicht als Premier einsetzen könne, der an seiner Amtsenthebung beteiligt war.