Stabilitätsfaktor in der Region

DFDR-Vorsitzender Porr: Kanzlerin Merkel versprach Anwalt Rumäniens zu sein

Dienstag, 03. März 2015

Dr. Paul Jürgen Porr auf der Pressekonferenz am Samstag. Foto: Vlad Popa

Hermannstadt – Der offiziellen Delegation, die Präsident Klaus Johannis bei seinem Staatsbesuch am vergangenen Donnerstag in Berlin begleitet hat, gehörte auch Dr. Paul-Jürgen Porr, der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) an. Auf einer Pressekonferenz am Samstag bot Dr. Porr einen Überblick über die aus seiner Sicht wichtigsten Fragen, die in den Treffen mit dem deutschen Staatspräsidenten Joachim Gauck, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dem Deutsch-Rumänischen Forum und den Vertretern der Diaspora besprochen worden sind.

Eine grundlegende Frage für Rumänien sei der Beitritt zur Schengen-Zone, eine Problematik, die auf allen Ebenen und insbesondere mit der Bundeskanzlerin angesprochen wurde, teilte der DFDR-Vorsitzende mit. Vom technischen Gesichtspunkt aus betrachtet, erfüllt Rumänien die Beitrittsbedingungen seit einigen Jahren, der Beitritt wurde jedoch verweigert, weil das Problem zwischenzeitlich politisiert worden ist. Aus den Ausführungen der Bundeskanzlerin habe er nun verstanden warum. Merkel habe gesagt, dass Rumänien und Bulgarien der EU etwas verfrüht beitraten und unter dem Vorbehalt aufgenommen wurden, dass sie in den Jahren danach alle Kriterien erfüllen, darunter auch die Bekämpfung der Korruption. Nach 2007 wurden die Dinge in Rumänien jedoch lockerer angegangen. Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus war das einzige Mittel, um Rumänien zu determinieren, seine „Aufgaben zu machen“ und erst die letzten beiden Fortschrittsberichte zur rumänischen Justiz fielen etwas positiver aus.

Präsident Johannis sei jedoch sehr bestimmt gewesen in dieser Frage und die Kanzlerin habe zugesagt, „ein Anwalt“ Rumäniens zu sein in der EU, wo über den Beitrittstermin letztlich entschieden wird. Es bestehe also Grund optimistisch zu sein, dass Rumäniens Grenzen bis zum Jahresende zumindest partiell – d.h. seine Luft- und Wassergrenzen – als Schengen-Grenzen eingestuft werden.

Auf die Frage, ob das Vorgehen der Antikorruptionsbehörde dem Beitritt helfe oder nicht, antwortete Dr. Porr: „Schaden bringt es nicht.“ Jeder, der die Verhaftungen der letzten Zeit verfolgt, stellt fest, dass in Rumänien auch gegen die große Korruption vorgegangen wird. Die Korruptionsbekämpfung wurde beim Treffen mit der Bundeskanzlerin „am Rande“ angesprochen. Sie habe die rumänische Justiz gelobt und das Parlament etwas kritisiert, weil es die Immunität selektiv aufhebt.

Neu war in der Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland die Betrachtung der Diaspora als „doppelte Brücke“ durch Präsident Klaus Johannis, sagte Dr. Porr auf der Pressekonferenz. Jeder deutsche Politiker habe bislang von der Brückenfunktion der deutschen Minderheit in Rumänien gesprochen und diese versuche den Begriff mit Leben zu erfüllen. Bisher aber hat kein Präsident, Minister oder Premier aus Rumänien über die rumänische Diaspora in Deutschland gesprochen, die zunehmend wächst. Diese „doppelte Brücke“ hat Präsident Johannis nun bei allen Treffen angesprochen, sicherlich eine Neuigkeit auch für die deutschen Gesprächspartner. Erklärt hat der DFDR-Vorsitzende die Bemühungen der deutschen Minderheit, Lobby für das Land zu machen, wie im Falle des EU-Beitritts, als der damalige Beobachter im Europäischen Parlament, Ovidiu Ganţ, die schärftsten Kritiker des Rumänien-Beitritts aus der CDU/CSU-Gruppe im EP nach Rumänien eingeladen hatte, und die dann zu Befürwortern des Beitritts geworden waren.

In allen Treffen wurde, so Dr. Porr, die Ukraine-Frage angesprochen , womit der Präsident Johannis seine deutschen Gesprächspartner ebenfalls überrascht habe. Er führte aus, dass die osteuropäischen Staaten seit der politischen Wende untereinander kaum kommunizieren, man jedoch miteinander in einen Dialog treten muss, will man Probleme lösen. Die Besuche in den Nachbarstaaten bzw. Treffen mit Staatsoberhäuptern aus diesen beweisen, dass Johannis diese Dialoge begonnen hat und die Aufgabe, ein stabilisierender Faktor in der Region zu sein, einschließlich in der Frage der Ukraine, ernst nimmt.

Gut angekommen sei beim Bundespräsidenten die Absicht des rumänischen Präsidenten, ein Museum des Kommunismus errichten zu lassen, sagte der DFDR-Vorsitzende. Mit Joachim Gauck wurde ferner über die im vorigen Jahr gegründete Stiftung „Kirchenburgen“ gesprochen, bei der die beiden Staatspräsidenten Schirmherren sind. Er habe den Bundespräsidenten, wie auch die Kanzlerin und den Bundestagspräsidenten eingeladen, nach Hermannstadt/Sibiu zu kommen, was die Visite von Joachim Gauck angeht, so werde sie möglicherweise Anfang kommenden Jahres stattfinden, teilte Dr. Porr mit.

Desgleichen wurde über die Bemühungen um die duale Berufsausbildung und die Gründung eines Pendants zum Deutsch-Rumänischen Forum in Berlin gesprochen , d.h. eines Rumänisch-Deutschen Forums in Bukarest.

Kommentare zu diesem Artikel

dan, 07.03 2015, 09:27
Präsident Johannis hat die rumänische Diaspora als Verbindungsbrücke ins Spiel gebracht... weil er damit Pluspunkte bei diesen Wählern holen kann.
Anderseits tut er bisher nichts für die Deutschen aus Rumänien, im Gegenteil, es scheint, daß er sie vergessen hat seit er in Bukarest ist...
Mit Präsident Gauck, der in Deutschland eh´ nichts zu melden hat, hat er dann über die Stiftung Kirchenburgen angeblich gesprochen. Was, erfährt man nicht.
Indem er das Thema Ukraine gebracht hat, bestätigt er, daß er strategisch denkt.
Ebenso beim Thema mangelnde Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den osteuropäischen Staaten.
Doch wie kann die Kooperation z.B. mit Polen besser werden, welches von Deutschland verhätschelt wird?
Deutschland täte gut daran, mehr für Rumänien zu tun... die Dankbarkeit wäre größer als die der Polen.
Ortwin, 06.03 2015, 17:22
Vielen Dank für den Bericht. Eine Frage blieb trotzdem: gibt es einen besonderen Grund, weshalb der DFDR-Abgeordnete nicht auch Teil der Delegation war, um sich innerhalb seiner parlamentarischen Gruppe noch besser zu positionieren?

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