Stadt kündigt Parkplatzverwaltungsvertrag

Reschitza übernimmt wieder Parkplätze in Eigenverwaltung

Mittwoch, 13. März 2019

Reschitza – Am gestrigen Dienstag traten die Reschitzaer Ratsherrn zu einer Sondertagung zusammen. Es ging auf Antrag von Bürgermeister Ioan Popa (PNL) um die Kündigung des Parkplatzverwaltungsvertrags, den sein Vorgänger Mihai Stepanescu (PSD) mit der Firma Eco-Bau Parc (heute AVM Project) abgeschlossen hatte. Die Kündigung hatte Bürgermeister Popa bereits Ende 2018 angedeutet, als er in einer Pressekonferenz wie nebenbei sagte, dass die Stadt die Parkplatzverwaltung „übernehmen könnte“, weil nicht nur er sehr unzufrieden sei mit der Verwaltungsfirma, die zwar Parkgeld kassiere, aber nichts für die Instandhaltung tue. Auch die Fahrzeugbesitzer seien nicht mehr zu beruhigen wegen des vernachlässigten Zustands der Parkplätze.

Vorausgegangen waren Verhandlungen mit dem Hauptaktionär von Eco Bau Parc/AVM Project, einem gewissen Valentin Armaşu, der mit einer seiner anderen Firmen im Spätherbst 2018 zur Begeisterung von Bürgermeister Popa die Straße zum Reschitzaer Naherholungsgebiet am Ufer des Sekuler Stausees „tadellos“ asphaltiert hatte. Arma{u hatte damals den Medien erklärt, dass er die Parkplätze gratis der Stadt zurückzugeben gedenke, weil es nur natürlich sei, dass eine Stadt die auf Stadtgrund liegenden Parkplätze auch selber, zum Nutzen der Steuer- und Gebührenzahler, verwalte.

Damals schon lief ein Prozess zwischen der Stadt und der Nachfolgefirma von Eco Bau Parc, AVM Project, wo es um eine Entschädigung von 300.000 Lei ging, die Arma{u von der Stadt forderte, weil er „in Büroausstattungen, Elektronik und sonstige Ankäufe zum Fitmachen der Firma zwecks Parkplatzverwaltung investiert“ hatte. Außerdem sei er ganz froh, die Parkplatzverwaltung loszukriegen, weil „die mir bloß Feindschaften, aber kaum Geld“ eingebracht habe.

Die Parkplatzkonzessionierung in Reschitza startete 2011 mit einem Zehnjahresvertrag – der nun gekündigt wird. Ursprünglich wollte Bürgermeister Popa von seinen Ratsherrn die Genehmigung eines „Rückkaufs“ der Parkplatzverwaltung zum Preis von 500.000 Lei, was die Ratsherren ablehnten (ADZ berichtete), weil eine solche Genehmigung angeblich ihre Kompetenzen überschreite.

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