Stadtkassen immer leerer

Zum fünften Mal erhöht Reschitza die städtischen Gebühren nicht

Freitag, 23. Dezember 2011

Reschitza - 19.037.218 Lei hat der Fiskus in diesem Jahr in Reschitza an Steuern und Gebühren eingenommen. Das sind rund 450.000 Lei weniger als im vergangenen Jahr. Der Grund für das Schrumpfen: einerseits ist die Bevölkerung der Stadt immer ärmer – nicht zuletzt auch durch die Lohnkürzungen infolge der Sparmaßnahmen der Regierung –, andrerseits sind immer weniger Unternehmen in der Stadt aktiv und denen geht es, laut Bürgermeister Mihai Stepanescu, immer schlechter.

Der Stadtrat hat nach 2008 einmal mehr beschlossen, auch für das kommende Jahr keine Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren durchzusetzen, um wenig-stens Entgegenkommen zu zeigen und Verständnis für die missliche Lage der Bevölkerung und der Unternehmen.

Das ist nun das fünfte Jahr in Folge, dass die Stadt sich weigert, die von der Regierung alljährlich vorgeschriebenen und dem Inflationsausgleich entsprechenden Erhöhungen vorzunehmen. Auch diesmal wird die Verweigerung der Steuern- und Gebührenerhöhungen damit begründet, dass „ansonsten die Bevölkerung überhaupt nichts mehr zahlen wird können“, wie sich der Bürgermeister in einer Pressekonferenz ausdrückte.

Die Folge: die Stadt hat chronisch leere Kassen und kann immer weniger Geld für Investitionen ausgeben. Zudem liegt die Verschuldung der Stadt bereits bei 29 Prozent – Tendenz steigend. Und ab Mitte des kommenden Jahres beginnt die vieljährige Zeitspanne, wo die Stadt monatlich sehr viel Geld an die Banken zurückzuzahlen hat für Kredite, die sie aufzunehmen gezwungen war.

Laut Bürgermeister Stepanescu schwebt Reschitza durch das Schlingern des Maschinenbauwerks UCMR gegenwärtig in einer noch schlimmeren Gefahr: „Allein das Rathaus könnte demnächst durch die Zahlungsunfähigkeit des Maschinenbauwerks jährlich rund eine Millionen Euro – zum gegenwärtigen Wechselkurs rund 4,3 Millionen Lei – aus der Grundstücks- und Immobiliensteuer verlieren, zusätzlich die anteiligen Steuern von dem, was das Werk an den Staat und die diversen Zahlungen aus der Lohnsteuer zu entrichten hat.

Also auch der Staat verliert kräftig durch die Misslage, in welche das Maschinenbauwerk durch das Fehlmanagement auch nach der Privatisierung durch die Schweizer INET AG gebracht wurde und die Stadt mit ihm. Nicht zuletzt: die Gefahr der Arbeitslosigkeit der 2000 Arbeitnehmer – vor der die Gewerkschaften schon seit Monaten warnen – ist noch lange nicht gebannt.

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