Stadtrat Reschitza: Vizes nach PNL-Willen

Wie vier Stunden lang über vier Tagesordnungspunkte debattiert wurde

Dienstag, 19. Juli 2016

Reschitza – Vier Tagesordnungspunkte hatte Bürgermeister Ioan Popa für Freitag angesagt. Vier Stunden dauerten die Haarspaltereien der oppositionellen PSD-PMP, um zuletzt doch immer mit elf zu zehn  Stimmen zugunsten der PNL und der mit ihr alliierten Grünen Partei (PV) zu enden. Die PV bewies eine für heutige Zeiten in Rumänien ungewöhnliche Loyalität zum Bürgermeister und seiner PNL, was nicht zuletzt belohnt wurde mit einem Vizebürgermeisterposten (PV-Stadtorganisationsvorsitzender Vasile Paul).
Der andere Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Adrian Dacica (PNL), ein bekannter Leichtathletiktrainer (mehrere seiner Schützlinge reisen zur Olympiade in Rio) und Sportlehrer, von dem Bürgermeister Popa gleich nach den Kommunalwahlen sagte, dass er gern dessen Effizienz im Wahlkampf mit einem solchen Posten belohnen möchte. In ihren Kommentaren zur ersten ordentlichen Stadtratssitzung sprachen die lokalen Medien von einem „Jahrmarktgetümmel“, das von der PSD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Ionuţ Chisăliţă (ein Ex-Berater von Ex-Regierungschef Victor Ponta/PSD) sowie vom richtig aufwirbelnden Abgeordneten Ioan Benga (PSD) ausgelöst wurde.

Fakt ist, dass der Stadtrat im Verhältnis 11:10 in zwei Blöcke gespalten ist, dem führenden PNL-PV-Block und dem oppositionellen PSD-PMP-Block – was sich aber bis zur nächsten Stadtratstagung ändern könnte, wenn die Fusion PMP-UNPR nach Wunsch des PMP-Vorsitzenden und Ex-Präsidenten Traian Băsescu läuft und wenn sich die Gerüchte bestätigen sollten, dass nämlich die künftig mit der UNPR verstärkte PMP eine Allianz mit der PNL anpeilt (was rumänienweit zumindest statistisch wieder ein Gleichgewicht zwischen den beiden Großparteien Rumäniens schaffen würde, zwischen PNL und PSD). Im Stadtrat Reschitza funktionierte die Allianz PSD-PMP über die Zusammenarbeit der beiden Fraktionschefs Chisăliţă und Viorel Mutu am vergangenen Freitag ebenfalls sehr gut – wenn auch nicht zugunsten eines glatten Ablaufs der Stadtratstagung. Denn die Opposition bekrittelte oder hinterfragte praktisch alles, bis hin zu einzelnen Wörtern. Zweck und Ziel des Wortgetümmels blieben aber unklar.

Die zwei neuen Projekte, die dem Stadtrat vorgelegt wurden, sind in einer unmittelbar anschließenden zweiten und außerordentlichen Tagung besprochen worden. Das Wichtigste: die Stadt kürzt, aus Geldmangel, die Nahverkehrssubventionen (Popa an die PSD: „Es hat doch keinen Sinn, eure populistischen Maßnahmen, die ihr selber seit drei Jahren nicht eingehalten habt, fortzuführen!“) für jene Rentnergruppe, die Renten bis zu 600 Lei/Monat bezieht, dafür aber hebt sie die Altersbegrenzung auf. Dadurch werden die Nahverkehrssubventionen, die Reschitza ans Unternehmen Ro-a-Tir zu überweisen hat, auf die Hälfte verringert. Und der Antrag von Ro-a-Tir, von der Stadt 100.000 Euro zu kriegen für die Umstellung auf Fahrkartenentwerter im Bus, wurde abgelehnt. Bürgermeister Popa: „Ich bin doch nicht verrückt, denen noch 100.000 Euro nachzuwerfen, damit sie ihre Busse umrüsten und Kontrolleure einsparen, wo unser Vertrag 2017 ohnehin ausläuft!“

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