Stadtrat wäscht seine Hände in Unschuld

Fiskus bereitet Zwangsversteigerung bei Siedlungswasserwirtschaft vor

Dienstag, 01. September 2015

Reschitza - Das Rathaus Reschitza/Reşiţa hat nach der jüngsten Tagung des Stadtrats bekannt gegeben, dass die Stadt dem maroden Siedlungswasserunternehmen AquaCaraş (über die Hintergründe berichtete die ADZ bereits) nun doch nicht mit einer Kreditgarantie unter die Arme greifen kann – dies sei durch Art. 25 des Gesetzes 51/2006 zur Regelung kommunaler Dienstleistungen ausdrücklich verboten.

Deshalb habe sich die Stadt bereits schriftlich an den Kreisrat Karasch-Severin, den Großaktionär von AquaCaraş, an die Institution des Präfekten Karasch-Severin, an die lokale Finanzverwaltung,  die Ministerien für Umwelt, EU-Mittel sowie Regionalentwicklung gewendet.

Grundsätzlich geht es dabei um die Bürgschaft  für einen Bankkredit über 1,3 Millionen Euro, mit dem eine (mehr oder weniger AquaCaraş zur Last zu legende) Schuld zu tilgen ist. AquaCara{ behauptet nämlich, dazu erst mittelfristig und auch dann erst per Teilzahlungen imstande zu sein, weshalb die Siedlungswasserwirtschaft nun fürs Erste ein Darlehen aufnehmen will. Damit würde ihre Finanzlast zwar nicht geringer, doch dem Fiskus wäre erst einmal Genüge getan und die Zwangsversteigerung – einschließlich Dienstwagen der hauptsächlich aus den Reihen der PNL kommenden Aquacaraş-Chefs - abgewendet.

Die Absicht des Stadtrats Reschitza war es ursprünglich, AquaCaraş als Kreditbürgschaft eine Immobilie zur Verfügung zu stellen, die sodann gepfändet werden könnte.

Da es der Stadt jedoch laut oben erwähnten Gesetzesartikel verboten ist, „mit Gütern von öffentlichem Interesse und Nutzung zu bürgen“, kann sie nun nicht mehr helfend eingreifen.

In der Pressemitteilung des Stadtrates wird u.a. auch hervorgehoben, „dass die lokale öffentliche Verwaltung unzählige Male auf die Notwendigkeit der Einbindung aller Aktionäre der Gesellschaft SC AquaCaraş SA hingewiesen hat, einschließlich des Mehrheitsaktionärs, des Kreisrats Karasch-Severin, um Möglichkeiten zur Lösung der gegenwärtigen Schieflage zu eruieren, in der sich der Betreiber für Trinkwasser und Kanalisierung befindet“.

Angesichts der Tatsache, dass die von der Steuerbehörde ANAF gesetzte Frist für die Begleichung der AquaCaraş-Schulden Ende dieser Woche abläuft, sei daran erinnert, dass die Vertreter der Siedlungswasserwirtschaft wiederholt auf die Risiken verwiesen haben, die dem Banater Bergland drohen, sollte sich kein Bürge für die Darlehensaufnahme finden: Zum einen müsste die Umsetzung des EU-ISPA-Projekts abgebrochen werden, zum anderen könnte es in vielen Ortschaften zu einer Unterbrechung der Trinkwasserversorgung kommen, weil AquaCaraş wohl das letzte Geld ausgehen wird, wenn der Fiskus alles zu Verscherbelnde aus diesem Unterrnehmen herausquetscht.          

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