Stadtratsfraktion verklagt Stadtrat

Kreisgericht Karasch-Severin gibt der Klage statt: sie darf beim Verwaltungsgericht vorgetragen werden

Dienstag, 06. Februar 2018

Reschitza/Karansebesch – Trotz gegenteilig klingender Mundbekenntnisse geht der Kleinkrieg zwischen der PSD-Fraktion im Stadtrat Karansebesch und der von der PNL geführten Mehrheit, die auch den Bürgermeister und einen seiner Stellvertreter (Felix Borcean und Marius Isac) stellt, weiter. Jüngst vor Gericht in Reschitza, wo die von den PSD-Stadträten Gavrilă Ardelean, Valentin Dascălu und Florin Bogdea im Namen ihrer Stadtratsfraktion eingereichte Klage zum Vortrag vor dem Verwaltungsgericht zugelassen wurde.

Grundsätzlich geht es um eine außerordentliche und sofort angesetzte Tagung des Stadtrats Karansebesch, auf der im vergangenen Sommer unter der Begründung der Dringlichkeit Gelder für die Fortsetzung der Modernisierungsarbeiten des städtischen Strandbads genehmigt werden sollten – wogegen sich die PSD-Fraktion schon vor Tagungsbeginn erklärt hatte. Die Tagung fand trotzdem statt und die PSD-Fraktion, sofern angetreten, verließ geschlossen den Saal.

Die Tagung wurde trotzdem von der Mehrheit der Ratsherrn unter Führung der PNL-Fraktion zu Ende gebracht: mehrere Stadtratsbeschlüsse wurden unter der Moderation des Vizebürgermeisters Marius Isac gefasst. Nun gab das Landgericht Karasch-Severin den Klägern in erster Instanz recht, aber der Stadtrat Karansebesch hat ein Einspruchsrecht, von dem er in den kommenden zwei Wochen Gebrauch machen kann. Bis zur Stunde der Niederschrift dieses Beitrags ist das (noch) nicht geschehen.

Auf der Januartagung des Stadtrats Karansebesch präsentierte PSD-Ratsherr Valentin Dascălu, der auch in der Kreisführung der PSD Karasch-Severin sitzt, das Stadium der Gerichtsverhandlung und versicherte, dass die PSD „weiterzugehen entschlossen ist”.

Einstweilen sind auf Beschluss des Landgerichts die damalige Verfügung Nr.351 und die Stadtratsbeschlüsse 159 und 161 – sämtlich vom 11. Juli 2017 – gefasst von einer Stadtratsmehrheit (es handelt sich sämtlich um Beschlüsse, für welche eine einfache Mehrheit nötig war und zustandekam, also sind sie grundsätzlich legal gefasst worden) auf Eis gelegt worden.

Der Anklageansatz der PSD-Stadtratsfraktion ist ein simpler: die damalige Stadtratstagung sei nicht gesetzeskonform einberufen worden. Das Vorgehen der PSD-Fraktion hat also kaum direkt etwas mit ihrer Überzeugung zu tun, dass „die zur Verfügungstellung weiterer Gelder für den Munizipalstrand eine nicht opportune und übertrieben hoch angesetzte Geldvergeudung” sei, ist aber ein Mittel zum verfolgten Zweck, die trotz ihrer Opposition genehmigte Finanzierung zu stoppen.

Der PSD-Fraktionschef im Stadtrat, Florin Bogdea, sagte denn auch glaubhaft: „Wir wollen nichts anderes, als Rechenschaft über die Art und Weise, wie sie Stadtratstagungen einberufen und wie sie diese einfach zu ‘außerordentlichen Tagungen’ deklarieren. Sollten wir auch vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen, werden wir Rechenschaft fordern vom Stadtrat zur Frage des Umgangs mit öffentlichen Geldern.”

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