Städtische Dienstleistungen mit Fragezeichen

Einiges mehr über die kuriose, kostspielige Bewirtschaftung der Kommunen

Dienstag, 17. September 2013

Auch das haben die Steuerzahler teuer zu bezahlen: Schwieriges Saubermachen der mit Plakaten, Werbung und Graffiti bedeckten Haltestellen in Temeswar
Foto: Zoltán Pázmány

Man kennt vieles aus den Medien, anderes – und darunter auch Haarsträubendes – aus dem lieben Volksmund: Was sich seit der Wende vielerorts in den Kommunen trotz des im Vierjahresrhythmus erfolgten Wechsels der Volkserwählten, der Stadtväter und ihrer Gefolgschaft, kaum geändert hat, ist die oft anzutreffende unverantwortliche Misswirtschaft, das Verschleudern der Steuergelder, der für die Bürger ärgerliche Kontrast zwischen den Kosten der kommunalen Dienstleistungen und deren Ausführung. Und die letzten Jahre der allgemeinen Wirtschaftskrise haben es erst so richtig ans Licht gebracht: Jahr für Jahr stimmen die Bürgermeister bei der Regierung, dem Kreisrat oder der Präfektur, selbstverständlich auch vor der eigenen Wählerschaft, den bekannten Chor des Jammerns über die Geldnot, die fehlenden staatlichen Hilfen und Zuwendungen sowie bitter nötigen Mittel im Haushaltssäckel an.

Dabei hat jeder Bürgermeister sozusagen seinen eigenen Spleen: Der eine möchte Millionen Euro für einen riesigen Aquapark in einer Ortschaft von unter 2000 Einwohnern, der andere einen Fußballplatz mit Flutlichtanlage, obwohl die Ortschaft schon seit Jahren keine Fußballmannschaft mehr hat, der andere eine moderne Sporthalle, ein glitzerndes Schwimmbad, allerhand Denkmäler und Reiterstatuen für große Helden, die gar nichts mit dem Ort zu tun gehabt haben usw. Und manchen Stadtvätern ist es gar geglückt, diese megalomanischen Projekte zu verwirklichen: So stehen mancherorts leere Sportsäle zum Bewundern, andernorts leider schon vergessene und überwucherte Parkanlagen und Spielplätze auf der Hutweide, Radpisten im Niemandsland. Das gibt es und wird es wahrscheinlich auch noch weiterhin geben. Nicht zu vergessen die schier unhaltbar ansteigenden Kosten für die öffentlichen Dienstleistungen und dazu das jährliche zweideutige Spektakel, das Gerangel, das sich die Dienstleistungsunternehmen im Rathaus bei der Verteilung des „großen Kuchens“ bzw. der höchst lukrativen Verträge für die verschiedenen Dienstleistungen vor aller Augen liefern. Und diese Unternehmen scheinen immer dieselben zu sein oder stets die, die irgendwie mit der jeweiligen führenden Partei oder Koalition im Rathaus in Verbindung gebracht werden können. Jetzt sind eben diese dran, heißt es dann treffend, aber auch resigniert im Volksmund.

100.000 Lei für das Kehren im Rathaus

Die profitablen Verträge für kommunale Dienstleistungen werden meist auf mehrere Jahre vergeben. Und es geht immer gleich um satte Millionen. So hat die Temeswarer Stadtverwaltung heuer ihre Dienstleistungsaufträge für die Instandhaltung und Reparatur der Stadtstraßen an drei Lokalunternehmen gleich für vier Jahre vergeben. Der Gesamtwert überschreitet 20 Millionen Euro, etwa 90 Millionen Lei. Diesen dicken Batzen Geld teilen sich die städtische Wegebaugesellschaft (Stadtbezirk 4, 5 und 6), die Firmen Superconstruct (Bezirk 1 und 3) und Sylc Con Trans (Bezirk 2) brüderlich auf. Diese Firmen haften wohlweislich nur für die Instandhaltung der Fahrbahn, die Gehsteige werden nämlich andere Unternehmen, für andere Millionen Euro übernehmen. Die Kosten für die Instandhaltung eines Stadtbezirks belaufen sich demnach auf 15 Millionen Lei ohne Mehrwertsteuer.

Und die Gesamtheit der verschiedenartigen Dienstleistungen in der Begastadt gleicht gewissermaßen einer schönen Zuckermelone, die Scheibe für Scheibe aufgeschnitten und überreicht wird: Eine gar nicht billige Scheibe macht da z. B. auch die Instandhaltung der Kinderspielplätze und der in den letzten Jahren in etlichen Stadtparks angelegten öffentlichen Hundezwinger (Kennel) aus. Das heißt insgesamt 4,5 Millionen Lei bzw. eine Million Euro für ein Jahr. Die Instandhaltung und Pflege der Parks und Grünflächen der Stadt lässt sich die Kommunalverwaltung gar 30 Millionen Lei pro Jahr kosten. Und manchmal reiben sich die Stadträte nach der Vergabe derartiger Dienstleistungsaufträge selbst erschrocken die Augen: So „entdeckte“ man, etwas spät, zur Jahresmitte, im Temeswarer Rathaus, dass die Stadtverwaltung allein für das Kehren der Räumlichkeiten des Rathauses monatlich eine horrende Summe zu bezahlen hat. Man überwies nämlich Monat für Monat fast 100.000 Lei für die Reinigungsarbeiten der 30-40 Putzfrauen eines städtischen also hauseigenen Unternehmens, der Verwaltung der öffentlichen Domäne ADP!? Zusätzlich wurden monatlich 20.000 Lei für Reinigungsmittel und -utensilien ausgegeben. Unter den offensichtlich recht kostspieligen Dienstleistungen der Stadt ist auch die Reinigung der öffentlichen Toiletten zu finden: Die Kosten des Jahresvertrags mit einer einzigen Dienstleistungsfirma belaufen sich auf 3,38 Millionen Lei pro Jahr. Er betrifft die Reinigung von über 100 Öko-Toiletten (maximal 135), sodass sich die Stadt die Pflege einer Toilette mehr als 15.300 Lei pro Jahr kosten lässt.

Dass die Kommunalverwaltungen doch nicht nach Gutdünken schalten und walten können, zeigen die von Zeit zu Zeit angesetzten Kontrollen des Rechnungshofes. Es regnet meist mit unliebsamen Geldstrafen sowohl für die Kommunalverwaltung als auch für die jeweiligen Firmen. So nach einer kürzlichen derartigen Großkontrolle des Rechnungshofes im Lugoscher Rathaus: Die 2010-2013 hier für das Personal ausgezahlten Prämien (25 Prozent des Grundlohns) wurden als illegal eingestuft und müssen zurückgezahlt werden. Große Schäden wurden bei der Kontrolle der Verträge für öffentliche Arbeiten entdeckt. Einer der Verträge war gar mit 2,5 Millionen Lei überzogen. Ein recht kurioses, aber kostspieliges Beispiel: Für die Reparaturarbeiten in der Campionilor-Straße wurden fälschlicherweise zwei Lokalfirmen, Compact und Tehnocer, entlohnt. Das Unternehmen Tehnocer, das gar nichts mit diesen Arbeiten zu tun gehabt hat, wurde nun verpflichtet, die „aus Versehen“ erhaltene Finanzspritze von 106.000 Lei plus Zinsen zurückzuerstatten. Außerdem hat Bürgermeister Francisc Boldea gewisse Summen, die auf unrechtmäßige Art und Weise aus dem Stadthaushalt an verschiedene Firmen ausgezahlt wurden, aus der eigenen Tasche zurückzuzahlen.

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