Städtische Unternehmen: Firea verliert Rechtsstreit

Stadträte sollen Unternehmen retten

Oberbürgermeisterin der Hauptstadt, Gabriela Firea Pandele Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Oberbürgermeisterin der Hauptstadt, Gabriela Firea Pandele (PSD), will ihre unrechtmäßig gegründeten 22 städtischen Unternehmen offenbar um jeden Preis retten: Mittels einer Presseerklärung appellierte Firea am Donnerstag an alle Stadträte, die Gründung der umstrittenen Unternehmen in einer zweiten Abstimmung abzusegnen – und zwar mit der nötigen Mehrheit.

Fireas Appell an die Stadträte erfolgt, nachdem sie am Vortag endgültig im Rechtsstreit um die unter ihrer Federführung gegründeten Unternehmen der Hauptstadt unterlegen war: Das Berufungsgericht Bukarest erhielt das Urteil, demzufolge die Unternehmen rechtswidrig gegründet worden sind, aufrecht, und schmetterte ihren Einspruch ab. Letzten Spätherbst hatte ein Spruchkörper der gleichen Gerichtsinstanz befunden, dass die 22 Unternehmen unrechtmäßig aus der Taufe gehoben worden waren, da sie nicht, wie gesetzlich vorgesehen, von einer Zweidrittel-, sondern bloß von einer einfachen Mehrheit im Stadtrat abgesegnet worden waren. Entsprechend ordnete das Gericht die Auflösung der Unternehmen an, was Firea nun mit einer zweiten Abstimmung zu verhindern versucht.