Ständige Wahlbehörde legt Briefwahl-Projekt vor

Wahlrechtsausschuss billigt „technischen Entwurf“

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde (AEP) hat dem für Wahlrechtsänderungen zuständigen Parlamentsausschuss am Dienstag den von Abgeordnetenkammerchef Valeriu Zgonea geforderten Entwurf zur Briefwahl-Einführung unterbreitet.

Laut AEP handelt es sich dabei um einen „rein technischen Entwurf“, da das Gremium bekanntlich keine gesetzgebenden Befugnisse hat. Der Abriss sieht die Möglichkeit der Briefwahl bei künftigen Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen vor – vorerst jedoch bloß für Auslandsrumänen bzw. Wahlberechtige mit Wohnsitz im Ausland. Sofern der politische Wille dafür vorhanden sei, könne nach einem ersten „Wahltest“ sodann auch die allgemeine Briefwahl eingeführt werden, stellte die Wahlbehörde klar. 

Der Wahlrechtsausschuss billigte den Entwurf am Dienstag mit großer Mehrheit, sodass nach  monatelanger Verschleppung und Schuldzuweisungen zwischen Koalition und Opposition nun endlich Hoffnung bezüglich der fristgerechten Verabschiedung einer einschlägigen Gesetzesinitiative besteht.

PSD-Chef Liviu Dragnea beeilte sich dementsprechend hervorzuheben, dass sich „nach all der Zeit, in der die PNL den Vorsitz des Wahlrechtsausschusses innehatte“, nun endlich etwas tue. Man bemühe sich, der Diaspora neben der „klassischen“ Möglichkeit der Stimmabgabe in einer Botschaft nach Erfassung auf einer zusätzlichen Wahlliste künftig auch jene der Briefwahl zu bieten.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 17.10 2015, 02:05
@Manfred : Eine demokratische Opposition kann sich jetzt profilieren indem sie energisch für die Briefwahl eintritt !
Manfred, 15.10 2015, 12:26
Da die PSD genau weiß,das sie durch die Einführung der Briefwahl ihre Mehrheit verliert,wird sie deren Einführung mit allen Tricks verhindern...

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