Statut der Parlamentarier angenommen

Mittwoch, 03. Juli 2013

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben Montag auf ihrer gemeinsamen außerordentlichen Tagung das Statut der Parlamentarier angenommen. Die beiden Artikel, die das Verfassungsgericht beanstandet hatte, wurden aus dem Statut entfernt, wobei man teilweise auf die bisher gültige Fassung zurückgekommen ist. Bei der Abstimmung gab es 391 Stimmen für diese Form des Statuts, bei einer Stimmenthaltung. Toni Greblă, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats, sagte, man habe sich für die Entfernung der beanstandeten Artikel entschlossen, weil ohnedies ein Statut im Einklang mit der neuen Verfassung und der Hausordnung des Europaparlaments gemacht werden müsse.

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