Statut der Parlamentarier wieder abgewiesen

Freitag, 21. Juni 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch das Statut der Parlamentarier zum dritten Mal abgewiesen. Diesmal hatte sich Präsident Traian Băsescu ans Gericht gewendet mit dem Einwand, die Parlamentsmitglieder hätten ihre Immunität gegenüber der Justiz verstärkt.

Diesem Einwand wurde stattgegeben. Zum ersten Mal hatten die PDL und die PP-DD Ende Februar das Gericht angerufen, wobei es um die Bestimmung ging, dass ein Parlamentarier innerhalb von 45 Tagen einen Befund der Integritätsbehörde ANI beim Gericht anfechten kann. Das zweite Mal hatte die PDL beanstandet, dass im Statut die Bestimmung stand, dass ein Parlamentarier, der sich in einem Interessenkonflikt befindet, von den Arbeiten des Parlaments suspendiert wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 21.06 2013, 18:40
@Gerd-Mit Deinem Lebenslauf hast Du sicher keine Chance!Nun im Ernst:Ich bin im Sommer 4 Wochen in Rumänien,wo ich viele Menschen treffen werde,vom Bauern bis zum Unternehmer-da gibt es von meiner Seite Redebedarf,vielleicht kann man mittels Schneeballsystem noch etwas erreichen-kampflos dürfen solche Frechheiten nicht durchgehen!
Gerd, 21.06 2013, 11:02
Etwas Geduld noch verehrte Abgeordnete, sobald die neue Verfassung in Kraft tritt könnt ihr euch alle Freiheiten ganz demokratisch legitimiert beschließen und weder ein Präsident noch ein Verfassungsgericht können dann noch etwas gagegen tun! Also spielt noch ein bisschen Demokratie bis dahin und überlegt schon mal was ihr alles schönes für euch beschließen könnt.Vorschlag: Erst mal eine kräftige Diätenerhöhung und dann noch völlige Straffreiheit für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.Im Gegensatz zum früheren Ablasshandel der Kirchen braucht ihr dann nicht mal einen Ablassbrief zu kaufen! Mal ne Frage am Rande: Wieviel kostet denn so ein Parlamentspöstchen, hätte da auch Interesse-nur leider bin ich weder vorbestraft oder rechtskräftig verurteilt, noch habe ich irgendwelche Interessenskonflikte, laufende Ermittlungsverfahren, zusammengeklautes Vermögen oder einen Plagiatstitel-meinen Diplom-Ingenieur habe ich ganz legal an einer deutschen Hochschule erworben.Bin ich da überhaupt qualifiziert?

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