Steuerbetrug und Geldwäsche: Ermittlungen gegen Millionäre

Hausdurchsuchungen in vier Verwaltungskreisen und 35 Firmen

Freitag, 02. Oktober 2015

Der Temeswarer Unternehmer Georgică Cornu, der ehemalige PSD-Chef der Stadt Orschowa, Constantin Popescu, und dessen Sohn Valentin sind die prominentesten Personen, gegen die in einem Dossier wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt wird. Dabei geht es um einen Betrug in Höhe von über zehn Millionen Euro. Zu den unter Verdacht Stehenden gehört auch die Mutter des ehemaligen Kreisratspräsidenten Mehedinţi, Adrian Duicu. Ana Duicu ist nämlich Geschäftsführerin einer der 35 Firmen, die verschiedene fiktive Rechnungen ausstellten und so den Staat um hohe Summen geprellt haben. Cornu und Constantin Popescu wurden zunächst in U-Haft genommen, gegen Valentin Popescu und Ana Duicu wird ebenfalls ermittelt, sie bleiben jedoch zunächst auf freiem Fuß. Unter Beschlag genommen wurden auch Luxuswagen und Geldsummen. 17 Hausdurchsuchungen nahm die Polizei am Donnerstagmorgen  im Verwaltungskreis Mehedinţi vor, fünf im Kreis Karasch-Severin, zwei im Kreis Temesch und eine im Kreis Arad. Derzeitigen Informationen nach hatten in der Zeitspanne 2008 – 2014 32 Personen aus 35 Firmen ein Betrugssystem mit fiktiven Rechnungen aufgebaut; so stellten sie Baumaterialien sowie Ersatz- und Bestandteile für Autos im Wert von 45 Millionen Euro in Rechnung, die jedoch nie geliefert wurden. Dafür haben sie illegalerweise die Mehrwertsteuer zurückgefordert, und die Profitspanne der Unternehmen gesenkt, was zu geringeren Abgaben bei der Profitsteuer führte.

Das Prinzip ist schon lange bekannt, wird aber immer wieder riskiert, weil die vom Staat abzuknöpfenden Summen durchaus lukrativ sind (das wird als „Phase der Steuerhinterziehung“ betrachtet). Nach Erhalt der Rückerstattungen seien die Gelder entweder durch rasche Sukzession von Einzahlungen und Abhebungen des Geldes von Bankkonten oder durch „Spazierenführen“ des Geldes durch die Konten mehrerer Firmen „gewaschen“ worden. Gleichzeitig wurde der Versuch unternommen, die „Spur der Gelder“ zu verwischen und sie als „sauber“ erscheinen zu lassen („Geldwäsche“). Eine der bedeutendsten Firmen, die an diesem Betrug beteiligt war, ist das Unternehmen Floricola von Ex-PSD-Chef Popescu, das seit 2006 in der Donaustadt Orschowa für 25 Jahre für die Stadtreinigung, aber auch für die Wasserbewirtschaftung und das Abwasser zuständig ist. Gegen Constantin Popescu wird auch in einem Korruptionsfall ermittelt. Er und der ihm nahe stehende ehemalige Kreisratspräsident Adrian Duicu müssen sich auch wegen Bestechung vor der Justiz verantworten. Im April 2014 waren beide in U-Haft genommen worden. Derzeit stehen sie in diesem Fall unter Rechtsauflagen.  Georgică Cornu, der auch Präsident der Temescher Industrie- und Handelskammer ist, befindet sich ebenfalls in einem weiteren Fall von Wirtschaftskriminalität im Visier der Justiz und steht unter Hausarrest.

Im Banater Bergland wurden Firmensitze in Karansebesch, Ferdinandsberg/Oţelu Roşu und Bozovici durchsucht. In Ferdinandsberg wurde der Sitz der Firma AVALIS 2002 SRL durchsucht, die einem ortsbekannten und durch seine Protzsucht (er trägt ausschließlich Armani-Anzüge und fährt schwere 4x4-Geländewagen durch die Stadt) auffallenden Neureichen, Valentin Stăncioni, gehört. Dieser kontaktierte nach der Durchsuchung sofort die Medien und „informierte“ sie, dass er  nicht in der Schusslinie der Staatsanwälte aus Mehedinţi stehe. Motocarii Forest SRL aus Bozovici, eine Firma, die sich mit Holzeinschlag, -transport und –verarbeitung beschäftigt und  immer wieder durch den rüden Umgang der beiden aus der Bukowina stammenden Besitzerbrüder mit der Bevölkerung auffällt, ist schon seit mehr als einem Jahr im Blickfeld der Staatsanwälte. Im Firmensitz sind wiederholt Durchsuchungen gemacht worden. Auch sind ihre Besitzer mehrmals wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegalem Holzeinschlag bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen gewesen, aber bisher ist ihnen nichts passiert, was an die Öffentlichkeit gedrungen wäre.


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