Steuererhöhungen in Reschitza

PSD-Fraktion strikt dagegen, Bürgermeister spricht von „Regierungszwang“

Freitag, 28. Dezember 2018

Reschitza - „Als unser heutiger Bürgermeister 2016 Wahlkampf betrieben hatte, wurde er nicht müde, zu behaupten, Steuer- und Gebührenerhöhungen entmutigten die Unternehmer und Investoren”, sagte PSD-Oppositionsführer Mirel Sabo auf der letzten Stadtratstagung von 2018. „Heute kommt er höchstpersönlich und schlägt Steuer- und Gebührenerhöhungen vor, die vorrangig die potenziellen und gegenwärtigen Investoren und Unternehmer treffen, aber auch sonstige Privatpersonen. Es wird ein harter Schlag sein für die gewissenhaften Steuerzahler, wenn sie Anfang Januar zum Fiskus gehen und erfahren, dass sie 2019 um 50 Prozent mehr entrichten müssen als 2018.“

Vor allem die Grundsteuer, die um 50 Bani pro Quadratmeter und Tag angehoben wird für alle, die städtischen Besitz zu Geschäften nutzen, werde in der Sicht der Sozialdemokraten des Stadtrats Reschitza zu einer Belastung, weil da pro Jahr leicht zusätzliche 9000-10.000 Lei zusammenkommen, die zu berappen sind. Auch werde es den Wohnungsbesitzern nicht gerade leicht fallen, für eine Wohnung, die bislang mit 200 Lei/Jahr besteuert wurde, ab 2019 300 Lei/Jahr zu zahlen. Die PSD-Fraktion sei strikt gegen diese „Abwälzung von Zahlungsverpflichtungen auf die Schultern der Bürger“.

Bürgermeister Ioan Popa, der Initiator der Beschlussvorlage – die schließlich mit den Stimmen von PNL, PMP und der Grünen von Partidul Verde abgenickt wurde – verteidigte die Initiative erst mal, indem er ziemlich spitzfindig behauptete, es handle sich um keine Steuer- und Gebührenerhöhung, sondern um gesetzlich vorgeschriebene Korrekturen im Besteuerungssystem, zu denen die PSD-ALDE-Regierung die Kommunen zwinge. Dass nicht alle Privatpersonen betroffen sind, erklärte er , indem er aus der Beschlussvorlage zitierte, wo eindeutig steht, nur jene Personen werden mehr zu zahlen haben, die ihre Besitztümer weitervermieten.
„Ich habe bei einigen Gebühren Korrekturen vornehmen müssen – etwa bei der Gebäudesteuer für natürliche Personen und bei Bauten, die nicht Wohnungszwecken dienen. Es handelt sich um ein Höherschrauben von 0,6 Prozent auf ein Prozent des Gebäudewerts. Damit liegen wir in Reschitza immer noch unterhalb des nationalen Durchschnittswerts. Aber die Herren Sozialdemokraten sollten nicht vergessen, dass 2018 uns der von ihnen dominierte Kreisrat rund drei Millionen Lei Anteile an der Lohnsteuer einfach gestrichen hat und dass wir irgendwie und anderweitig dieses Geld einnehmen müssen. Außerdem sollten die Sozialdemokraten nicht vergessen, dass ihre Regierung die Lohnsteuer von 16 auf zehn Prozent verringert hat – was natürlich auch auf den Stadthaushalt von Reschitza Auswirkungen hat und zwar durch ein Einnahmenmanko von rund 30 Prozent allein aus dieser Ressource, von der wir anteilig, als Kommune, etwas über 17 Prozent abbekommen. Und die kompensatorischen Maßnahmen, die die PSD-ALDE-Regierung den Kommunen versprochen hatte – die sind einfach ausgeblieben. Wer ist also wortbrüchig und unkonsequent?!”

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