Steuererleichterungen sind gut, doch woher die Einnahmen?

Präsident Klaus Johannis über aktuelle Aspekte der Politik

Samstag, 21. Februar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In einem Interview für Digi TV sagte Präsident Klaus Johannis, dass die Vorschläge zur Abänderung des Steuergesetzbuchs, die die Regierung jetzt gemacht hat, so aussehen, als seien sie seinem Wahlprogramm entnommen, es seien liberale Vorschläge, dabei stelle sich allerdings die Frage: Wie soll das Loch, das dadurch im Staatshaushalt entsteht, gestopft werden.

Man müsse so vieles finanzieren. Solche Vorhaben könne man nach ernsten Analysen umsetzen, „nicht in einem Monat“. Johannis nahm seine Idee wieder auf, dass er sich eine PNL-Regierung wünsche. Die Dinge seien in Entwicklung begriffen und es bestünden „vertretbare Aussichten“, dass die Regierung Ponta durch einen Misstrauensantrag zu Fall gebracht wird. Ansonsten bestehe eine „institutionell korrekte“ Zusammenarbeit mit der Regierung, es gebe eine Unzahl konkreter Probleme, die geregelt werden müssen.

Auf die heikle Frage, ob Premier Victor Ponta sein Amt niederlegen sollte, weil sein Schwager in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, antwortete Johannis, dass die Untersuchungen jetzt erst am Anfang wären und dass man abwarten müsse. Er habe sich in so einem Fall allerdings schon während des Wahlkampfes für eine Demission ausgesprochen. Über die Situation im SRI sagte Johannis, dass er gegen „plötzliche Veränderungen“ sei: „Herr Coldea ist und bleibt Stellvertreter des SRI-Direktors.“

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 24.02 2015, 01:50
@Norbert.. danke für dein Kompliment!.Ah, du bist in Meenz.Warst du des wo rin wollte an die Bütt,aber se wolted de net roilasse.Weil De hätt en Dachschade, hend se g'sagt .Au, au, au!.Nu schreibst wieder so en Blödsinn im Forum!
Sraffa, 23.02 2015, 17:57
@Alex : Was Sie hier von Norbert lesen ist seine Art von Umgang mit Kindheitstrauma; sein Tunnelhirn erlaubt ihm keine weiteren Differenzierungen. Er wiederholt sich auch nur wie ein Brummkreisel. Und wer ihm widerspricht ist Rumäne, daher Alex erstmal mein Gruß : Wellcome in the club !
Ordentliche Foren in Deutschland haben Forenregeln und einen Zensor; da führen volksverhetzende Kommentare zumindest zum Ausschluß aus dem Forum - und das aber nachhaltig ! Bis das auch in RO verstanden ist, das Ganze möglichst überlesen. Die inhaltliche Beschäftigung damit hält wirklich nur von wichtigeren Themen ab.
norbert, 23.02 2015, 15:54
Herr Alex das ist halt so. .wenn man romanisierter ist. .die Rumänen haben das gegenüber den romanisierten.schon länger erkannt. In herrmannstadt und nicht sibiu beißen ihnen die Rumänen für ihren Johannis mit j geschrieben die Kehle durch. Da haben sie seit über einen Jahrzehnt alles getan das da bloß kein rumäne dran kommt. .die Bürger sind das nicht ich. .ich wohne im schönen goldischen meenzer. Mir geht's privat uns beruflich blenden. .im Mai ist der nobbi wieder in Kuba. Und zwar den ganzen Mai. .und im August ist er wieder in herrmannstadt und nicht in sibiu. ..und dann werden die Rumänen mir wieder ihr Herz ausschütten .was sie für einen scheiß Staat haben. .und ob ich ihnen nicht helfen. .kann. .in über 20 Fällen. Ist Der Nobbi der Messias..der seit 1997 Menschen aus Rumänien geholfen hat in Deutschland zu leben. Von allen bekomme ich ständig anrufe Briefe Einladungen. Und so weiter. 12 freuen sich mit in Deutschland dazukommen Kindern die sie da geboren hsben. .einen deutschen Pass zu hsben. Sie schämen sich wenn man sie nach dem Dialekt fragt. .und geben gleich zur Antwort. Ich bin aber jetzt deutscher Staatsbürger. .was haben sie gemacht. .die romanisierten. .nix. nur dumme schleimige Berichte. .im Krümel sammeln. Gottsei Danke ist diese große Kultur der Sachsen und Schwaben aus diesem kaka Land verschwunden. .die Spezie der 5 romanisierten. .brauch kein rumänien. .brauchen nicht die Sachsen. .in Deutschland höchstens zum Straßenkehren sie sind der Gefangene ihrer Verstrickung mit diesem politischen kaka Land. Deswegen suchen Sie in diesen forum nach gleichgesinnten. Auf der Straße. .sind sie wieder der Rumäne. .daheim. wieder der romanisierte. .und in diesem forum wollen sie sich als eine neue Spezie deutscher ausgeben. .ich schreibe hier in der Zeitung der Sachsen. .und die haben vieles großartige gemacht. Sie wahrscheinlich nix. Bei den rumänen wahrscheinlich geschleift. .und gebettelt. Ich will ein Rumäne sein. Was haben diese leute romanisierten vor 1989 politisch und beruflich gemacht. Das ist die frage..
Alex, 23.02 2015, 13:27
Ich hatte angekündigt, Norbert/Ottmar versuchen zu helfen, um deren "Verbesserungspotenziale" zu entdecken. Hier ein Beispiel (weitere folgen):

"Alle Rumänen klauen Steuergelder". Ich habe mich erkundigt, was solche Verallgemeinerungen bedeuten könnten. Der Autor möchte seiner Aussage Nachdruck verleihen. Kann aus meiner Sicht ein Zeichen dafür sein, dass seine Aussagen/Taten i. A. wenig Anerkennung finden, die durch solche Verallgemeinerungen erzwungen werden soll. Deutet für mich auf ADS hin. Eine weitere Diagnose könnte nach meinen Recherchen die "Histrionische Persönlichkeitsstörung" sein.

Ich bin kein Psychologe, deshalb sind diese Überlegungen natürlich ohne Gewähr. Ich persönlich würde die Erstellung einer Diagnose bei Norbert/Ottmar durch einen Spezialisten empfehlen und es würde mich nicht wundern, wenn sie positiv ausfällt.
Alex, 23.02 2015, 12:10
Irgendwie habe ich das dumpfe Gefühl, dass es sich bei Norbert und Ottmar um einen und denselben Kranken handelt. Kein Zweifel besteht darüber, dass sie/er in diesem Forum die Folgen seiner/ihrer Traumata im Schutze der Anonymität ausleben wollen/will. Gerne würde ich auf sachlicher Ebene bleiben, das ist eigentlich immer das beste. Aber deren Behauptungen und subjektiven Theorien sind sowas von abstrus, dass ich mit sachlichen Erklärungen bei Adam un Eva ausholen müsste. Ich kann hier leider nicht die Arbeit der Lehrer in der Schule und die Erziehung der Eltern (beides fehlt offenbar sogut wie gänzlich) mal eben nachholen. Deshalb werde ich mich bei den beiden in Zukunft, wenn überhaupt, auf den Versuch beschränken, die Zeichen ihrer/seiner Krankheit zu identifizieren und darzustellen. Vielleicht erkennt er / erkennen sie zumindest auch den Handlungsbedarf und lassen / lässt sich professionell helfen. Glaubt/glaube mir Norbert/Ottmar, man kann da was machen, um euch/dich von der Hauptlast Last eurer Traumata zu erlösen.
Ottmar, 23.02 2015, 03:29
Sraffa du Lügner ich bin Ottmar und ich schreibe hier nur unter Ottmar wer anderes verbreitet ist ein Dreckssozialistenarschloch und Lügner. Zu deinem Argumenten Rumänien ist bezüglich Größe. Ist ein Zwergen Staat in wirtschaftlichen Sinn!!!!! Luxemburg dagegen eine Großmacht. Zu den Subventionen kein Cent aus Rumänien wird einem Bauern in den Bayerischen Bergen als Subvention zu gute kommen. Umgekehrt aber klauen die Konsorten um Ponta, .. Ioannis ... Subventionen aus EU-Deutschland die dann leider auch nicht den rumänischen Bauern zugute kommen. Dein gestammel zur D-Mark kann ich nur deinem übermäßigen Alkoholkonsum zuschreiben. Verstehen tut das keiner und rechnen kannst auch nicht. typisch Rumäne. Hast halt in der Schule nur geklaut.
norbert, 23.02 2015, 03:07
Herr Helmut sie schreiben Johannis auf rumänisch. .iohannis. .allso sind sie Rumäne. Die Rumänen schreiben das so. Ich schaute nach und fand den Grund warum nicht das J geschrieben wird. Die Rumänen sprechen das als sch aus. .deswegen und nur deswegen läßt dich der Johannis von den Rumänen so nennen. .das macht dem gar nichts aus. .im obigen Bericht wird er richtig geschrieben. .als Johannis. .so steht dies such über seine Person auf Wikipedia. .sie wissen schon die koruption ist tief in der rumänischen kultur verankert. .der Johannis lehrte an einer deutschen Schule dort war er Lehrer. .seine Mutter die in und seine Schwester die in Deutschland wohnen. .schreiben sich so wie ihr Sohn der die sieben bürger Sachse Klaus Johannis. .sie sind kein Sachse und kein deutscher. .sie schreiben nur in deutsch mit rumänischen Gehirn und Kultur. .deswegen können sie machen was sie wollen. Sie besitzen nicht wie die deutschen die Realität der Daten und Fakten. .gleich der Wahrheit. .sie haben die rumänische Wahrheit. .verdrehen. .bis es passt. .deswegen imitiert haben sie ihre Heimat gefunden. .seien sie stolz das sie es genau so können wie die Rumänen. .immer drehen bis es passt. .ein deutscher oder Sachse wie oben im Bericht oder auf Wikipedia schreibt niemals das was ein Rumäne schreibt.
norbert, 23.02 2015, 02:48
Herr Carlo sie sind der schwächste hier im Bauer sucht Frau forum. .das hier ist ein politisches forum. .und das klauen und stehlen bezieht sich auf die Veruntreuung von EU Geldern für die Bevölkerung oder der Infrastruktur. Oder auf das Thema das diese Zeitung schreibt. .das war Note 6 Herr Carlo. ..dies ist eine rumänische Zeitung. .in Indien gibt es indische Zeitungen. Auch da könnten sie auf indisch über indische koruption schreiben. Und in Mainz werde auch Autos geklaut. .da schreibt man es in einer Mainzer Zeitung. .und diesem forum antwortet man auf rumänische Berichte. So einfach ist dies. .Note 6..
Sraffa, 23.02 2015, 02:44
@Ottmar : " ....(weil es in Bayern keine Steuerbetrüger gibt ausser Uli)... " ist ja eine Realitätsverleugnung, welche die der Kurie an Gallileo Galilei weit übertrifft - ich sage dies als Piemonter. In einer Reihe mit Königstein. Düsseldorf und Sschturrrgad sitzen historisch erwiesen die übelsten und sogar frechsten steuerlichen Langfinger und Berumser an der Isar und seinen Zuflüssen - da ist doch schon notorisch - und das wissen Sie doch ganz genau !
Und wenn die Erde eine Scheibe ist, ist Ulli ein begnadeter Börsenspekulant und kein Wettbetrüger und Geldwäscher.
Sraffa, 23.02 2015, 02:29
@Ottmar : Sie haben unter fremden Namen ihre eigenen Argumente bestärkt ; als ich Sie dabei erwischte verrieten Sie sich in einem Moment der Unachtsamkeit; Diese meine Feststellung bezeichnen Sie nun als Lüge und mich als Lügner. Ja, so versucht man es eben immer wieder.
Aber zum Thema: Es ist unsinnig, aus dem Saldo eines Staates gegenüber dem EU-Haushalt auf eine Benachteiligung oder eine Bevorzugung zu schließen. Denken Sie allein an die riesigen Subventionen der Deutschen Landwirtschaft, welche über den EU-Haushalt gezogen werden. Aber nun zu den von Ihnen zitierten Größenordnungen : Was ist -angesichts allein schon der geographischen Größe Rumäniens wegen- ein "..Siebtgrößter Nettoempfänger der EU..." ? Nichts wirklich Besonders. in 2010 z.B. erhielten die "Kleinstaaten" Ungarn,Belgien, Luxemburg,Litauen netto und absolut sehr viel mehr als Rumänien. Und da Sie offensichtlich nicht ökonomisch denken können : Was kostete die Subventionierung der Deutschen Exportindustrie durch den Staat sowie die Stützung fremder nationaler Währungen durch die Bundesbank in DM-Zeiten den Deutschen Steuerzahler und DM-Geldbesitzer vor Ausweitung der EU und Einführung des EUR den Deutschen Steuerbürger pro Jahr ??? Zig Milliarden pro Jahr mehr als dies heute der Fall ist. Wenn Deutschland heute 8,9 Milliarden EUR netto pro Jahr zahlen sollte wäre dies ein Sahnehäubchen im Vergleich zu den fetten Torten aus Aufträgen und gleichzeitig billigen Werkbänken aus/in den EU-Osterweiterungen. Kommen Sie mir nicht mit Rechnen - das ist nämlich bei Ökonomen etwas komplexer als Ihr Zählen von Straßenkilometer.

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