Steuererleichterungen sind gut, doch woher die Einnahmen?

Präsident Klaus Johannis über aktuelle Aspekte der Politik

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In einem Interview für Digi TV sagte Präsident Klaus Johannis, dass die Vorschläge zur Abänderung des Steuergesetzbuchs, die die Regierung jetzt gemacht hat, so aussehen, als seien sie seinem Wahlprogramm entnommen, es seien liberale Vorschläge, dabei stelle sich allerdings die Frage: Wie soll das Loch, das dadurch im Staatshaushalt entsteht, gestopft werden.

Man müsse so vieles finanzieren. Solche Vorhaben könne man nach ernsten Analysen umsetzen, „nicht in einem Monat“. Johannis nahm seine Idee wieder auf, dass er sich eine PNL-Regierung wünsche. Die Dinge seien in Entwicklung begriffen und es bestünden „vertretbare Aussichten“, dass die Regierung Ponta durch einen Misstrauensantrag zu Fall gebracht wird. Ansonsten bestehe eine „institutionell korrekte“ Zusammenarbeit mit der Regierung, es gebe eine Unzahl konkreter Probleme, die geregelt werden müssen.

Auf die heikle Frage, ob Premier Victor Ponta sein Amt niederlegen sollte, weil sein Schwager in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, antwortete Johannis, dass die Untersuchungen jetzt erst am Anfang wären und dass man abwarten müsse. Er habe sich in so einem Fall allerdings schon während des Wahlkampfes für eine Demission ausgesprochen. Über die Situation im SRI sagte Johannis, dass er gegen „plötzliche Veränderungen“ sei: „Herr Coldea ist und bleibt Stellvertreter des SRI-Direktors.“