Steuerhinterzieher kommen mit Geldstrafe davon

Freitag, 21. Dezember 2018

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als entscheidende Kammer ein Gesetz angenommen, wonach der Steuerhinterziehung beschuldigte Personen nicht mehr strafverfolgt werden, wenn sie den dem Staatshaushalt entstandenen Schaden plus eine 20-prozentige Strafe begleichen. Von der Milde des Gesetzes darf nur einmal Gebrauch gemacht werden, wer sich das zweite Mal der Steuerhinterziehung schuldig macht, solle entsprechend des Strafgesetzbuchs verfolgt werden. Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, dass die neue Regelung dem europäischen Modell entspricht.

Die Abgeordnetenkammer hat ebenfalls am Mittwoch ein Gesetz zur Entkriminalisierung des Bauens ohne Baugenehmigung verabschiedet, die Tat bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Nachdem mehrere Architektenverbände gegen den Entwurf protestiert hatten, bleibt die Tat strafrechtlich relevant, wenn ohne Genehmigung Änderungen an einem Baudenkmal vorgenommen werden.

 

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