Steuerhinterziehung durch Müllmauscheleien

Müllspeditionen aus mehreren Verwaltungskreisen zu zentralen Endlagern im Visier der Polizei

Dienstag, 28. Juli 2015

Der Anfangsverdacht, dem die Offiziere des Generalinspektorats der Rumänischen Polizei (IGP), des Kreisinspektorats Karasch-Severin sowie Staatsanwälte des Kreisgerichts Karasch-Severin in Reschitza nachgingen, war eine  Abrechnung fiktiver Mülltransporte und Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Lei. Der Hauptverdacht fiel auf die Firma Green Ecobauer SRL, die neben dem Banater Bergland u. a. auch in den Verwaltungskreisen Hermannstadt, Klausenburg und Mehedinţi Müll-Ferntransporte zu Deponien für ungefährlichen Haushaltsmüll übernimmt. Brisant war die Lage in Reschitza, weil zu den Aktionären von Green Ecobauer SRL auch ein Ex-Vizebürgermeister von Reschitza, Sorin Simescu, zählt, der sofort eifrig verneinte, dass die Firma mauschele: „Blödsinn. Geht doch hinauf zur städtischen Mülldeponie, und überzeugt euch selbst! Ich behaupte, dass am Verdacht nichts dran ist. Wir arbeiten sehr ehrlich.“ Die Reschitzaer Lokalmedien hingegen behaupteten, dass die Steuerhinterziehung, ihren Quellen nach, beim Vierfachen des offiziell Vermuteten liege.

Im ersten Kommuniqué, das vom Generalinspektorat der Polizei veröffentlicht wurde, heißt es: „Aufgrund unserer Untersuchungen kam heraus, dass in der Zeitspanne 2013-2015 eine Handelsgesellschaft aus Reschitza in ihrer Buchhaltung fiktive Ausgaben registrierte, bzw. Rechnungen einer Handelsgesellschaft aus Mediasch über den Abtransport von Haushaltsmüll u. a. von einer Mülldeponie in Reschitza zu einem Endlager für ungefährlichen Haushaltsmüll. In Wirklichkeit haben diese Transporte nie stattgefunden und durch die fiktiven Rechnungen hat die Firma aus Reschitza ihre Steuerverpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt verringert und weder Mehrwertsteuer noch Gewinnsteuer bezahlt. Desgleichen hat in derselben Zeitspanne die Firma aus Mediasch geringere Mengen Haushaltsmüll übernommen und sortiert als sie verrechnet und in ihrer Buchhaltung registriert hat, wobei sie fiktive Rechnungen für Warenverkauf und Dienstleistungen benutzte. Durch die fiktiven Buchhaltungsregistrierungen ergab sich eine Schädigung des Staatshaushalts von 200.000 Lei.“

Als in Reschitza, in den Verwaltungskreisen Hermannstadt, Klausenburg und Mehedinţi (wo das Endlager ist) Haus- und Firmendurchsuchungen begannen, zeigte sich der Reschitzaer Ex-Vizebürgermeister verwirrt: „Zugegeben, Hausdurchsuchungen hat es auch bei mir und beim  Firmenverwalter gegeben, sowie beim Firmensitz, aber ich weiß bis heute nicht, was genau gesucht wird. Mir hat man gesagt, es handle sich um Kontrollen auf Landesebene.“
Green Ecobauer SRL wird mit dem Klausenburger Călin Stoia in Verbindung gebracht, der vor einigen Jahren mit der Justiz kollidierte in einem Schmiergeld- und Unterschlagungsprozess sowie mehreren Fällen getürkter Ausschreibungen, bei dem auch der damalige Klausenburger Bürgermeister Sorin Apostu impliziert und verurteilt wurde. Stoia ist in seiner Eigenschaft als Verwalter der Müllfirma „SC Compania de Salubrizare Brantner Veres SA“ für Schmiergeldgabe und Geldwäsche in Klausenburg zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Brantner Veres SA betreibt die ökologische Mülldeponie von Drobeta Turnu-Severin, ein Endlager, wohin die täglich in Reschitza anfallenden 40-50 Tonnen Müll, nach ihrer Sortierung, abtransportiert werden. Diese Transporte sind teilweise fiktiv, bzw. mit gefälschten Rechnungen abgerechnet worden.

Wie so oft in solchen Fällen, haben jetzt die Betreiber von Green Ecobauer SRL die Firma in die Insolvenz abrutschen lassen. Diese transportierte zuletzt den ökologisch abbaubaren Reschitzaer Haushaltsmüll nach Vulcan im Schiltal. Seit der Insolvenzerklärung und da der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter (die SCP Miriana Mircov, Temeswar) keinen neuen Administrator von Green Ecobauer SRL zwecks Koordinierung der Tätigkeit ernannt hat, schwebt die Gefahr über Reschitza, dass der Müll nicht mehr abtransportiert wird. Bürgermeister Mihai Stepanescu kündigte auf der jüngsten Tagung des Stadtrats sogar an, das kommunale Komitee für Katastrophenschutz einzuberufen, wenn Green Ecobauer SRL seine Tätigkeit einstellen sollte. Zwei Firmen hat Stepanescu schriftlich ins Visier genommen: einerseits ADI, den Verein für zwischengemeindliche Entwicklung – der ihm seit seiner Gründung durch den Kreisrat ein Dorn im Auge zu sein scheint – und den Temeswarer Insolvenzverwalter. Wenn diese nicht binnen absehbarer Zeit eine Lösung des sich anbahnenden Reschitzaer Müllproblems bieten, will er den Katastrophenschutz einschalten.

Die Insolvenzerklärung von Green Ecobauer SRL hat eine andere, selber ins Zweilicht geratene Reschitzaer Firma, herausgefordert: Camand, die jahrelang auf Verträge mit der Stadt abonniert war, bis Valentin Armaşu, ihr Besitzer, wegen Korruption ebenfalls ins Visier der Staatsanwälte geraten ist. Camand hatte Green Ecobauer Maschinen und Gerätschaften für die Abfallwirtschaft vermietet – und dafür keine Mietzahlungen gesehen. Bis es ihr zu dumm wurde und sie die Insolvenz beantragt hat.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*