Steuerhinterziehung, Geldwäsche, betrügerischer Bankrott

Amtsmissbrauch, Schmiergeldnahme und Betrug eines Richters

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Reschitza – Ein Fall von Großkorruption im Wiederholungsfalle, sowie von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, betrügerischem Bankrott, Amtsmissbrauch, Schmiergeldgabe und -nahme und Betrug wird gegenwärtig von der Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus, DIICOT, im Banater Bergland untersucht. Kopf des Betrügerrings, der seit 2009 funktionieren soll, ist ein Richter des Reschitzaer Amtsgerichts, der auf Insolvenzverwaltung und Pleiten spezialisiert ist und dem nachgewiesen wurde, dass er für zwei betrügerische Bankrotte, die er gerichtlich absegnete, von den Unternehmern mit 80.000 Euro Schmiergeld „entschädigt“ wurde. Die in die betrügerischen Bankrotterklärungen verwickelten Firmen wurden von einer auf Insolvenzabwicklungen spezialisierten Firma, die als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter tätig war, betreut. Diese hat das Vermögen der beiden Firmen unterbewerten lassen und an andere Firmen verschleudert, die zum Betrügerring gehört haben, die dann die betreffenden Vermögenswerte zu viel höherem Preis an Dritte verkauft haben. Den Gewinn aus dem „Spindelgeschäft“ hat man untereinander aufgeteilt. Insgesamt haben die im organisierten Betrügerring tätigen Firmen dem Staat einen Schaden von geschätzt sechs Millionen Lei zugefügt, behauptet die Staatsanwaltschaft, die den an der Quelle sitzenden Insolvenzrichter Nicu{or Maldea in Vorbeugehaft genommen hat.

Gegenwärtig laufen in Reschitza/Reşiţa und im Banater Bergland eine Reihe von Firmen- und Hausdurchsuchungen, an denen sich neben den DIICOT-Staatsanwälten der Büros Temeswar/Timişoara und Reschitza auch Polizisten und Gendarmen beteiligen. Durchsucht wurde auch das Büro von Richter Maldea im Gebäude des Kreisgerichts Karasch-Severin in Reschitza, wozu der Oberste Magistraturrat (CSM) Rumäniens am 12. Oktober seine Zustimmung erteilte, um welche die Abteilung für Richter und Staatsanwälte des Obersten Justiz- und Kassationshofs ÎCCJ angesucht hatte. Zur Verbrecherbande des Reschitzaer Insolvenzrichters Nicuşor Maldea gehörte auch Ion Tudor von der „SC Tudor şi Asociaţii SPRL“, eine Insolvenzvollstreckungsfirma. Er übte, laut Staatsanwälten, die sich auf Verhör- und Abhörprotokolle stützen, im Inneren der Verbrechergruppe die absolute Kontrolle aus, zumal Ion Tudor, seinem Vater und seiner Tochter mehrere Dutzend Firmen zur Verfügung standen, die gerichtlich Insolvenz oder Pleiten beantragt hatten, einschließlich Firmen, die sich auf Buchhaltung, Archivierung von Wirtschaftsdokumenten oder Liquidierung von anderen Firmen spezialisiert hatten. So verschafften sie sich Dutzende falsche, fälschbare, gefälschte oder einfach fiktive Rechnungen, in denen die Insolvenzverwaltungsfirma unrealistische Abrechnungen „fabrizierte“, implizit zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer nach einem allbekannten und immer wieder benutzten System des „Spazierenführens der Rechnungen durch verschiedene Firmen“, bis deren Spur und Ursprung verlorengeglaubt ist und der nachmalig kassierten Gelder, die durch diverse Konten geschickt werden („Geldwäsche“ im „Kreisel-(oder Spindel-)prinzip).

Die meisten der implizierten Firmen waren laut Bonmot der Staatsanwälte „Rechnungsfabriken“ für die Endnutzer, die die Mehrwertsteuer kassierten und dem Staat die Profitsteuer vorenthielten. Alle „Rechnungsfabriken“ funktionierten bloß kurzfristig, um ihre Spuren leichter verwischen zu können. Die „Rechnungsfabriken“ deklarierten nie alle ihre Einkünfte und gaben Rechnungen heraus, die nie in ihrer Buchhaltung registriert wurden. So baute man eine Scheinwirtschaft auf, bei der bloß die Mehrwertsteuer interessierte, die vom Staat zurückgefordert wurde, ohne jemals bezahlt worden zu sein.
Immer wurde die rückerstattete Mehrwertsteuer in der Bank in bar abgehoben. Und verschwand in den Taschen der Beteiligten. So gab es Steuerhinterziehung bei der Profitsteuer und Betrug bei der Mehrwertsteuer. DIICOT hat bislang 13 Mandate zwecks Vorladung zu Verhören ausgestellt, u.a. auch gegen einen Notar, mehrere Wirtschaftsprüfer und Evaluatoren für Firmenvermögen sowie gegen mehrere gegenwärtige und ehemalige Angestellte der SC „Tudor şi Asociaţii“.



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