Steuernovelle: Liberale fordern zwischenparteiliche Beratungen

PNL schlägt schrittweise Senkung der Mehrwertsteuer vor

Mittwoch, 05. August 2015

Bukarest (ADZ) – Angesichts der zunehmenden Warnrufe über die Konsequenzen des umstrittenen und jüngst kassierten Steuergesetzes und seiner zahlreichen Steuerlockerungen hat die liberale Opposition am Montag zwischenparteiliche Beratungen hierzu gefordert. Es gelte zu eruieren, ob die von der Regierung vorgesehenen Steuererleichterungen im Kontext der teils durchgezogenen, teils geplanten Lohnaufstockungen im Staatssektor nachhaltig und ohne ausufernde Defizite tragbar seien, sagte PNL-Ko-Präsident Vasile Blaga auf einer Pressekonferenz.

Die Beratungen zwischen Oppositions- und Koalitionsparteien sollen Mitte August, ergo vor der außerordentlichen Parlamentstagung zwecks Neuabstimmung über die Steuernovelle stattfinden. Man benötige zusätzliche Analysen seitens der Regierung, so Blaga, demzufolge mittlerweile auch PSD-Interimschef Liviu Dragnea „besorgt“ ist, weshalb er von Finanzminister Eugen Teodorovici weitere Auswertungen angefordert habe.

Der PNL-Ko-Vorsitzende brachte erstmals auch die Möglichkeit einer schrittweisen Mehrwertsteuersenkung ins Spiel – etwa auf 21 Prozent zum 1. Januar 2016 und ab Juli dann auf 19 Prozent. Liberalenchefin Alina Gorghiu hob ihrerseits hervor, dass Ökonomen und Volkswirte ausdrücklich vor Defiziten von 5 bis 6 Prozent des BIP warnen, und forderte die Regierung auf, ein weiteres Präventivabkommen mit IWF, EU-Kommission und Weltbank nach Ablauf des aktuellen einzugehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*