Steuerpläne der Regierung: Bürgermeister verärgert

Ortsvorsteher befürchten finanzielle Engpässe

Mittwoch, 08. November 2017

Bukarest (ADZ) - Die Bürgermeister mehrerer Stadtgemeinden, einschließlich der Bukarests, begegnen den Steuerplänen der Regierung mit ausdrücklicher Skepsis. Gabriela Firea (PSD),  Oberbürgermeisterin der Hauptstadt, befürchtet durch die geplanten Maßnahmen finanzielle Einbußen: Die Absenkung der Lohnsteuer von 16 auf 10 Prozent führe zu bedeutenden Engpässen bei künftigen Investitionen, so das Stadtoberhaupt auf einer Sitzung des Verbandes der Stadtgemeinden Rumäniens (AMR). Allerdings sei sie erfreut über die Zusage von Premier Mihai Tudose (PSD), einen finanziellen Ausgleich ins Auge zu fassen, welchen dieser am Dienstag schließlich bestätigte.

Unterdessen sieht Großwardeins Bürgermeister Ilie Bolojan (PNL) die lokale Autonomie durch die Pläne beeinträchtigt: Dieser befürchtet gar einen Rückgang der Einnahmen der Kommunen um 40 Prozent. Emil Boc (PNL) befürchtet Einschnitte von einem Drittel des Jahresbudgets von momentan 90 Mio. Euro für Klausenburg/Cluj-Napoca. Als Kompensation sollten künftig statt der jetzigen 41,7 Prozent der Gesamteinkommenssteuer 70 Prozent an die Gemeinden weitergeleitet werden, um ihren finanziellen Spielraum zu erhalten.

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