Steuerrecht: Außerordentliche Parlamentstagung annulliert

PSD will weitere Verhandlungen mit der Opposition

Dienstag, 25. August 2015

Bukarest (ADZ) – PSD-Interimschef Liviu Dragnea hat am Montag völlig überraschend einen Aufschub der einberufenen außerordentlichen Parlamentstagung zu der vom Staatschef kassierten Steuernovelle gefordert.
Nach einem Treffen der Koalitionsparteien verlautete Dragnea, dass ein „endgültiger politischer Entschluss samt Votum“ erst im Rahmen „der ordentlichen Parlamentstagung“ stattfinden könne – ergo erst ab September. Auf die Frage der Presse, ob die jüngsten Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition denn nicht gereicht hätten, entgegnete Dragnea, dass „zusätzliche Analysen“ nötig seien – die ersten Gespräche seien „rein technisch“, die Unterhändler „nicht von ihren Parteien mandatiert“ gewesen. Er hoffe, dass „die Oppositionschefs weitere Gespräche mit uns gutheißen“ und schlage hierfür den Donnerstag vor, so Dragnea. Wenig später erklärte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu die außerordentliche Parlamentstagung offiziell für annulliert. Das Abschlussdokument der Verhandlungen von letzter Woche hatte seitens der Koalition bekanntlich nur die UNPR unterzeichnet; die PSD sah davon ab, während die ALDE sich kategorisch gegen jegliche Änderungen aussprach. Montagvormittag waren bereits die Senatsausschüsse für Transport, Wirtschaft und Recht zusammengetreten – erstere lehnten das Ansuchen der Präsidentschaft um Prüfung der Steuernovelle ab, bloß letzterer stimmte dafür.

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