„Steuerrevolution“ der Koalitionsregierung in der Schwebe

Premier vertagt Verabschiedung des einschlägigen Eilerlasses

Mittwoch, 08. November 2017

Bukarest (ADZ) - Bereits zum zweiten Mal hat Premier Mihai Tudose die Regierungssitzung vertagt, auf der die von PSD-Chef Liviu Dragnea geplante „Steuerrevolution“ bzw. der umstrittene Lohnnebenkostentransfer zulasten der Arbeitnehmer verabschiedet werden soll.

Ihre erste Sitzung hierzu hatte die Regierung für Freitag angekündigt, danach jedoch auf Montag verlegt. Doch trat das Kabinett letztlich auch zu Wochenbeginn nicht zusammen, dafür gab es hinter verschlossenen Türen stundenlange Gespräche zwischen Tudose, Dragnea und weiteren PSD-Spitzen. Davor hatte der Premier erläutert, dass die Regierungssitzung regulär bzw. am Mittwoch steigen werde, auch glaube er nicht, dass der Lohnnebenkostentransfer dabei auf der Tagesordnung stehen wird.

Ganz andere Töne schlug Finanzminister Ionuţ Mişa, ein Vertrauter Dragneas, an: Die Regierung werde den Lohnnebenkostentransfer am Mittwoch verabschieden, der Premier habe hierzu „ein Gespräch mit der Partei“ geführt, sagte Mişa den Medien.

Politbeobachtern zufolge stellt das Tauziehen um den Abgabentransfer eine neue Kraftprobe zwischen Dragnea und Tudose dar: Letzterer ist sich bewusst, dass ihm der Eilerlass neue Proteste vor allem der Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft bescheren wird, deren Löhne zumindest teilweise sinken werden, und scheint nicht gewillt, diese Kastanien für Dragnea aus dem Feuer zu holen. Der PSD-Chef besteht indes auf dem Abgabentransfer, der für seine Partei die letzte Chance darstellt, den Wählern die Maßnahme sodann als Lohnanhebung zu verkaufen.

Staatschef Klaus Johannis verriss am Montag die „Art der PSD, stets gegen den Willen aller anderen vorzugehen“, nötig seien sowohl „ein beachtlicher Aufschub“ der umstrittenen Maßnahme als auch „gründliche Studien“ zu ihren Auswirkungen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 08.11 2017, 17:38
@Jose quiros -Das machen sie seit Jahrzehnten und werden trotzdem immer wieder gewählt.Man kann das auch so interpretieren,das das Volk den Freitod wählt.
Jose quiros, 08.11 2017, 15:02
Wegen ihre eigene interesen spielt ihr mit der Zukunft Rumänien

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