Steuerskandal um Glaubensgemeinschaft

Fall kommt vor Oberstes Gericht

Samstag, 20. Februar 2016

Temeswar - Der größte Steuerschuldner des Temeswarer Kommunalhaushalts ist eine religiöse Vereinigung. Die Stadt fordert nun eine hohe Steuersumme und dazu die anfallenden Säumniszuschläge. Die Glaubensgemeinschaft meint gleich zwei Asse im Ärmel zu haben, um nicht zu bezahlen. Beide Parteien müssen nun vor den Obersten Gerichtshof, um zu klären, wie es mit den angeblichen acht Millionen Lei Steuerschulden an den Stadthaushalt steht.

Die Schulden der Glaubensgemeinschaft gehen mindestens bis in die Jahre gleich nach 2000 zurück. 2009 begann dann der Rechtsstreit, nachdem die Stadt an die Religiöse Vereinigung Christliches Zentrum Temeswar ein Mahnschreiben richtete und die Steuerschulden, die für die Gebäude zu entrichten waren, forderte. Der Direktor der Finanzdirektion der Temeswarer Stadtverwaltung, Adrian Bodo, sagte Mediafax, das Christliche Zentrum sei keine in Rumänien vom Gesetz zugelassene Glaubensgemeinschaft.

Die Gemeinschaft, mit Sitz auf einem Grundstück, auf dem sich auch die sogenannte Agape-Kirche unmittelbar im Stadtzentrum befindet, verweigert die Steuer aus gleich zwei Gründen. Zum einen habe die Gemeinschaft eine Genehmigung vom Kultusministerium und müsse genauso wie eine anerkannte Kirchengemeinde eingestuft werden. Zum anderen seien im Bau befindliche Gebäude nicht steuerpflichtig, sagt Mediafax gegenüber der Vizepräsident der Glaubensgemeinschaft, Eugen Olariu. Er spricht auch von Willkür und Interpretation der Gesetze seitens der Behörden, denn es gäbe Städte (Beispiel Arad), in denen Glaubensgemeinschaften grundsätzlich keine Gebäudesteuer zu entrichten haben.

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