Straf- und Zivilrechtsänderungen erst im Herbst

Samstag, 20. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader (parteifrei) werden die von PSD-Chef Liviu Dragnea wiederholt geforderten Änderungen des Straf- und Zivilrechts wohl erst im Herbst fertiggestellt werden können. Es gelte zum einen, „europäische Standards“ einzuhalten, und zum anderen, sich mit sämtlichen Akteuren des heimischen Justizsystems sowie mit der Zivilgesellschaft ausgiebig zu konsultieren – dies könne nicht „unter Zeitdruck“ und „über Nacht“ geschehen, sagte Toader am Donnerstag. Gleichzeitig stellte der Justizminister klar, dass er der Regierung Änderungsvorlagen zur Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts nur mit Zustimmung des hohen Magistraturrates (CSM) unterbreiten werde.

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