Strafanzeige gegen Băsescu und weitere 14 Personen

Beschuldigungen wegen Sicherheit der Volkswirtschaft

Samstag, 21. Juli 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL hat bei der Obersten Staatsanwaltschaft (ÎCCJ) eine Strafanzeige gegen den amtsenthobenen Präsidenten Traian Băsescu und weitere 14 Personen eingereicht. Die Beschuldigungen besagen, dass diese Personen falsche Informationen verbreitet hätten, sie hätten das Land und die Nation verleumdet, außerdem hätten sie die Sicherheit der Volkswirtschaft in Gefahr gebracht und die Stabilität der Landeswährung.

Außer Traian Băsescu werden in der Anzeige namentlich genannt: Emil Boc, Monica Macovei, Cristian Preda, Vasile Blaga, Sever Voinescu, Cezar Preda, Cristian Boureanu, Anca Boagiu, Raluca Turcan, Nicuşor Păduraru, Ioan Oltean und Andreea Paul, Mihai Răzvan Ungureanu und Präsidialberater Sebastian Lăzăroiu. Das Vorgehen der USL wird als ein Versuch eingeschätzt, Băsescu und seinen Leuten die negativen Einschätzungen im EU-Justizbericht in die Schuhe zu schieben. Die Beschuldigungen seien aber so formuliert, schreibt „Evenimentul zilei“, dass im Falle einer Nichtvalidierung des Referendums daraus ein Hochverratsprozess gegen Băsescu abgeleitet werden kann. Der amtsenthobene Präsident äußerte dazu, dass die Autoren der Anzeige keine Ahnung davon haben, was Demokratie bedeutet. Man solle ihm einen einzigen ausländischen oder einheimischen Journalisten zeigen, mit dem er geredet habe. Den Anklägern zufolge dürfe man nicht mehr seine Meinung sagen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 23.07 2012, 13:06
Was hat Basescu wirklich angestellt? Von der USL wird ihm unter anderem folgendes vorgeworfen:
- er hätte gegen die Verfassung verstoßen (wann und womit?)
- er hätte Falschinformation verbreitet (wann, wo und womit?)
- er hätte das Land sowie die Nation verleumdet (wann, wo und womit?)
- er hätte die Sicherheit der Volkswirtschaft gefährdet (womit?)
- er hätte die Stabilität der Landeswährung gefährdet (womit?)
Soweit ich mich erinnern kann wurden diese Beschuldigungen immer wieder in den Raum gestellt, aber es wurden nie Begründungen dafür gegeben!
Ich weiß zwar auch, dass es bessere Leute als den Herrn Basescu gibt, aber hat er das was im vorgeworfen wird wirklich gemacht? Oder ist es vielleicht nicht doch so, dass Basescu einigen „sauberen Herrn“ in die Quere gekommen ist und deshalb weg muss?
Bitte kann mich jemand aufklären.
Klaus, 22.07 2012, 17:37
Liebe foristen,
da sind nun drei artikel in denen ihr euch die sachen um die ohren haut.-So wie ich als hier lebender fremder das ganze sehe so muß noch viel geschehen bis hier eine wirkliche demokratie entsteht.-So lange auf seltsame art die stimmen verhältnisse im parlament ohne wahlen geändert werden.(überläufer) wird sich im lande nichts ändern.-so wie ich es sehe sind die fleischtöpfe der macht mit verteilung von pöstchen der anreiz.-mit demokratie hat das nichts zu tun.-Das zeigt sich im besonderen im verhalten des PM der nichts unversucht läßt alles was nicht in der linie PSD - PNL ist an die wand zu drücken.-Was die palgiatschrift des herrn Ponta anbelangt so ist es der beste beweis was dieser herr und seine ziehväter von demokratie halten.-- Gott schütze Rumänien
Hanns, 22.07 2012, 12:32
Zur Erinnerung: Waren es nicht Crin Antonescu, Victor Ponta und Daniel Constantin, die Anfang des Jahres beim Europäischen Parlament Herrn Basescu angeschwärzt und die Verhältnisse in Rumänien schlecht geredet haben? Das kann auch hier im Archiv der ADZ nachgelesen werden.
Ein uraltes Sprichwort sagt, dass man nicht mit Steinen werfen soll, wenn man selbst im Glashaus sitzt!
Aber bei der USL ist es offensichtlich Tradition, dass man eigene Fehler immer dem politischen Gegner in die Schuhe schiebt.
Hanns, 21.07 2012, 15:48
Helmut, bitte denken Sie mal nach! Die PDL-Politiker wurden beschuldigt, dass sie falsche Informationen verbreitet, das Land und die Nation verleumdet hätten. Glauben Sie wirklich, dass die Leute im übrigen Europa so blöd sind, dass sie nicht mitbekommen was da in Rumänien abläuft. Dazu braucht man sicherlich keine Einsager aus Rumänien! Außerdem steht Rumänien noch immer unter dem Monitoring der EU-Kommission. Ja, wahrscheinlich sind auch diese Leute zu blöd die Machenschaften in Rumänien zu durchschauen. Die Landeswährung wurde erst seit dem Antritt der Regierung Ponta unstabil! Oder stimmt das nicht?
Das alles sind sehr skurille Anschuldigungen und in etwa mit dem Vorgehen gegen Ana Pauker und Genossen im Jahre 1952/53 zu vergleichen.
Helmut, 21.07 2012, 15:04
In einer Demokratie,darf jeder eine Anzeige erstatten,wenn er der Meinung ist,dass etwas ungesetzliches getan wurde.Ob das Verhalten von Basescu und seiner Parteifreunde Rumänien geschadet hat,haben werden die Gerichte entscheiden.Hilfreich war das Verhalten der PDL auf jeden Fall nicht.Das Antikommunistische Gespenst von Hanns zieht weder in Rumänien noch irgendwo auf der Welt mehr.Die Zeiten des sogenannten realen Sozialismus sind vorbei.
Hanns, 21.07 2012, 12:13
Es ist wirklich unglaublich was noch immer passieren kann. Man könnte fast annehmen, dass der Ablauf all dieser Ereignisse einem Drehbuch aus der kommunistischen Zeit entnommen wurde. Diese Leute versuchen mit aller Kraft die Räder immer weiter zurück zu drehen! Man kann nur hoffen, dass die Rumänen rechtzeitig aufwachen.

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