Strafanzeige wegen Pensionspapieren

Verdacht auf Fälschung der Dienstgruppennachweise im Stahlwerk

Freitag, 24. Oktober 2014

Reschitza - Arbeitsministerin Rovana Plumb befand sich am Montag auf Wahlkampf-Arbeitsbesuch in Reschitza (Präsidentschaftskandidat und Regierungschef V. V. Ponta schickt jede Woche reihum die Minister seines Kabinetts in die „Provinz”, um Fahne zu zeigen und Versprechungen auszuschütten) und konnte eine Frage der Journalisten nicht beantworten, die diesen von unzufriedenen Arbeitnehmern des Stahlwerks TMK gesteckt worden war: Warum gibt es seit Jahresbeginn einen Stau von Pensionierungsdossiers von TMK-Arbeitnehmern beim Rentenamt Karasch-Severin?

Fakt sei, antwortete an Stelle der PSD-Ministerin der Geschäftsführer des Rentenamts, Doru Brăilă (jetzt PSD), dass die Pensionierungsdossiers genehmigt seien, dass sie aber zurückgehalten wurden, weil er eine Strafanzeige erstattet hat: es bestehe nämlich der Verdacht, dass in vielen Rentendossiers von TMK Bestätigungen stecken, die vom Personaldienst – oder sonstwem – gefälscht sind bzw. nicht der Realität entsprechen, weil mittels dieser Bestätigungen, die nicht mit den Angaben im Arbeitsbuch übereinstimmen, manche der Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen bzw. höhere Renten beziehen können, weil sie in andere Dienstgruppen eingegliedert wurden.
Bis zum Abschluss der staatsanwältlichen Untersuchungen, die durch seine Strafanzeige gestartet wurden, werde keiner dieser Rentendossiers operativ, also zur Auszahlung der Renten zugelassen. Die Beschwerdeschreier sollen sich also noch gedulden, bis der Verdacht auf Fälschung der Dienstgruppen geklärt ist. Bis auf Weiteres werden nur jene Rentendossiers von TMK bzw. des ehemaligen Hüttenwerks CSR in Betracht gezogen, die voll und ganz dem entsprechen, was im Arbeitsbuch steht.

„Die Strafanzeige ist erstattet, es laufen immer noch Untersuchungen gegen verantwortliche Organe von CSR (der Chef des Rentenamtes verwendete die frühere Bezeichnung von TMK – Anm.wk) hinsichtlich der Zusammenstellung und dem Inhalt jener Bestätigungen. Gegenwärtig werden nur jene Dienstgruppen mit Renten vergütet, die im Arbeitsbuch nachweisbar sind“, sagte Brăila. „Die zusätzlichen oder nachträglichen Bestätigungen werden nicht in Betracht gezogen.” Obwohl diese beim Rentenamt, bis zur Strafanzeige vom Beginn dieses Jahres, fast zehn Jahre lang in Betracht gezogen wurden und es in Reschitza mehrere hundert Rentner des Stahlwerks gibt, deren Renten nach diesen, nunmehr angeblich falschen bzw. gefälschten, Bestätigungen berechnet wurden. Ausgelöst habe seinen Entschluss zur Erstattung der Strafanzeige die Klage eines Neurentners, der unzufrieden war mit der Berechnung seiner Rente und deren Höhe, als er sie verglich mit jener von Kollegen, die unter absolut den gleichen Arbeitsbedingungen und -zeiten gearbeitet und eine günstigere Rente kalkuliert bekommen hatten. Daher dann der Verdacht auf gemauschelte Zusatzbestätigungen und die Strafanzeige.

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