Strafanzeigen gegen Dragnea, Grindeanu und Iordache

DNA hat Vorermittlungen aufgenommen

Bukarest (ADZ) - Wegen „Begünstigung des Täters“ und „vorsätzlicher Falschaussagen gegenüber Parlament und Staatsoberhaupt“ hat die Bürgerrechtsbewegung „Initiative Rumänien“ am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehörde DNA Strafanzeige gegen PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea erstattet, nachdem sie letzte Woche schon Premier Sorin Grindeanu und Justizminister Florin Iordache dafür angezeigt hatte. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr bestätigte, dass die DNA in der Causa bereits ermittelt – allerdings noch tatbezogen („in rem“) und nicht gegen eine Person. Der Generalstaatsanwalt verlautete zudem, beim hohen Magistraturrat (CSM) die Abbestellung der beiden dienstlich ins Justizministerium versetzten Staatsanwälte Oana Schmidt-Hăineală und Constantin Sima beantragt zu haben, die als frisch gebackene Staatssekretäre an den umstrittenen Strafrechtsänderungen mitgewirkt hatten. Der Magistraturrat gab dem Antrag Lazărs am Freitagmorgen statt. Die Abbestellung Simas zwang indes Justizminister Iordache zur Wiederaufnahme seiner Amtsbefugnisse, die er noch tags davor aus unbekannten Gründen bis zum 7. Februar an den Staatssekretär abgetreten hatte. Auf Anfrage der Medien bestätigte die Antikorruptionsbehörde DNA, infolge einer Strafanzeige die Art und Weise zu prüfen, in der die Erarbeitung und Billigung der Eilverordnung vorgenommen wurde.