Strafanzeigen gegen Dragnea, Grindeanu und Iordache

DNA hat Vorermittlungen aufgenommen

Samstag, 04. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Wegen „Begünstigung des Täters“ und „vorsätzlicher Falschaussagen gegenüber Parlament und Staatsoberhaupt“ hat die Bürgerrechtsbewegung „Initiative Rumänien“ am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehörde DNA Strafanzeige gegen PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea erstattet, nachdem sie letzte Woche schon Premier Sorin Grindeanu und Justizminister Florin Iordache dafür angezeigt hatte. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr bestätigte, dass die DNA in der Causa bereits ermittelt – allerdings noch tatbezogen („in rem“) und nicht gegen eine Person. Der Generalstaatsanwalt verlautete zudem, beim hohen Magistraturrat (CSM) die Abbestellung der beiden dienstlich ins Justizministerium versetzten Staatsanwälte Oana Schmidt-Hăineală und Constantin Sima beantragt zu haben, die als frisch gebackene Staatssekretäre an den umstrittenen Strafrechtsänderungen mitgewirkt hatten. Der Magistraturrat gab dem Antrag Lazărs am Freitagmorgen statt. Die Abbestellung Simas zwang indes Justizminister Iordache zur Wiederaufnahme seiner Amtsbefugnisse, die er noch tags davor aus unbekannten Gründen bis zum 7. Februar an den Staatssekretär abgetreten hatte. Auf Anfrage der Medien bestätigte die Antikorruptionsbehörde DNA, infolge einer Strafanzeige die Art und Weise zu prüfen, in der die Erarbeitung und Billigung der Eilverordnung vorgenommen wurde.

Kommentare zu diesem Artikel

LarAburbbum, 22.09 2017, 18:58
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Michael, 05.02 2017, 15:34
Bleibt dran - wehrt euch weiterhin. Die Schweizer Medien berichten täglich über euer Land. Als Vize einer Hilfsorganisation, welche seit mehr als zwanzig Jahren rumänische Krankenhäuser und Pflegeheime mit Medizinalgeräten usw. versorgt, kenne ich die "Trickkiste" einiger staatlicher Organisationen ..... Lasst euch nicht unterkriegen!
Unsere Gedanken sind bei euch.
Sraffa, 05.02 2017, 04:01
Es ist sehr gut grundsätzlich gegen das Unwesen der Eilerlasse in der Rum.Politik mit allen Mitteln vorzugehen : In 99% aller Fälle wurde nämlich mit den Eilerlassen gangsterhaftes Vorgehen legalisiert. Dies betrifft alle Regierungen seit 1990.
Michael, 05.02 2017, 00:10
Lt. ZDF Nachrichten ist das Dekret zurückgenommen worden. Trotzdem sollte die rumänische Bevölkerung weiterhin massive demonstrieren, bis das PSD/ALDE Gesindel vollkommen von der Bildfläche verschwunden ist.Auch in der Zukunft kann man dieser Dragnea/Tariceanu-Mafia nicht über den Weg trauen. Die PSD hat mit einer sozialdemkratischen Partei überhaupt nichts gemeinsam.
Peter, 04.02 2017, 23:25
@Manferd - Das Dekret ist nicht aufgehoben, sondern unwirksam "abrogare". Wenn jetzt etwas unwirksam ist, dann war es irgendwann auch mal wirksam, d. h. nichts anderes, das Wachmittel hat funktioniert, Dragnea und die anderen Korrupten haben eine weiße Weste, ein geschickter Trick der Regierung.
Manfred, 04.02 2017, 21:56
Bravo Rumänien! Unter dem Druck der Massen hat die Regierung das Amnestiedekret zurückgenommen.Alleine der Versuch,diese Eilverordnung durchzusetzen,ist Grund genug,weiter zu demonstrieren,bis die Regierung zurücktritt.

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