Strafanzeigen wegen PSD-Wahlbetrug

ACL-Ko-Präsidentin Valeria Schelean sehr aktiv im Wahlkampf

Montag, 03. November 2014

Reschitza – Zuerst hat die im Wahlkreis Bokschan-Ferdinandsberg gewählte PDL-Abgeordnete und ACL-Vizepräsidentin in Karasch-Severin, Valeria Schelean, eine grobe Übertretung des Wahlgesetzes durch PSD-Leute in Zăvoi und in Iablaniţa per Strafanzeige zu ahnden gefordert. Dann erstattete sie Strafanzeige gegen den PSD-Bürgermeister von Neumoldowa/Moldova Nouă, Matei Lupu, weil dieser ein Wahllokal besucht hatte, „um nach dem Rechten zu sehen”. Zuletzt zeigte sie die PSD-Verantwortlichen des östlichen Almăj-Tals wegen „Wahltourismus´” bei der Polizei an, weil dort rund 100 Bewohner benachbarter Ortschaften sich auf provisorischen Wahllisten der anderen Nachbarortschaften als Gelegenheitswähler eintragen ließen und mittels Bussen gezielt herumkutschiert wurden.

Rechtsanwältin Valeria Schelean berief sich im Falle der Präsidenten der Wahllokale 260 Iablaniţa, 363, 359 und 362 Zăvoi auf eine Verfügung des Wahlgesetzes 370/2004, Art. 13, Abs.2, laut dem es Parteimitgliedern verboten ist, Leiter oder stellvertretende Leiter von Wahllokalen/-büros zu sein. Diese Situation traf aber am Sonntag auf Maria Artinescu aus Iablaniţa zu, die Sekretärin der örtlichen PSD-Ortsorganisation ist, auf Daniel Dumitrescu, Vorsitzender der PSD-Jugendorganisation Zăvoi, Aurel Meilă, Schatzmeister der PSD-Gemeindeorganisation Zăvoi und auf Adrian Perescu, Mitglied des Leitungsbüros der PSD-Gemeindeorganisation Zăvoi.

In Neumoldowa war Bürgermeister Matei Lupu im Wahllokal 122 aufgetaucht, um „nach dem Rechten zusehen”, wie er seine Anwesenheit erklärte. Valeria Schelean in ihrem Kommuniqué dazu: „Obwohl ein Bürgermeister keinerlei Kompetenzen hat bezüglich des Wahlvorgangs, hat Matei Lupu qua Amtswürden sich in diesem Wahllokal aufgehalten, wo er nichts zu suchen hatte. Das war eine flagrante Gesetzesübertretung, unter fadenscheinigem Vorwand. Obwohl der ACL-Vertreter im Wahllokal deswegen die legal vorgesehene Sanktion des Bürgermeisters gefordert hatte, wurde er mit 7:2 Stimmen überstimmt, mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt des Aufenthalts des Bürgermeisters im Wahllokal ja kein Wähler anwesend war, er also den Wahlvorgang nicht beeinflussen konnte. Woraus man auch schlussfolgern könnte”, so die PDL-Abgeordnete, „dass in unserem Land Gesetze fakultativ sind und ihre undiskriminatorische Anwendung von der An- oder Abwesenheit anderer abhängt!”

Bezüglich des „PSD-Wahltourismus” im Raum der Gemeinde Prigor hatte die Abgeordnete zuerst die Polizei über die Notrufnummer 112 verständigt. Diese weigerte sich aber, auf einen 112-Anruf hin im Wahlvorgang aktiv zu werden und forderte eine schriftliche Strafanzeige. Als diese später eintraf, hatte sie nichts mehr in flagranti nachzuweisen, weil die Wahlmanipulation bereits abgeschlossen war. Im Kommuniqué der Abgeordneten Schelean heißt es: „Laut Angaben des ACL-Vertreters im Wahllokal 304 der Gemeinde Prigor haben hier mehr als 100 Personen auf Zusatzlisten gewählt, die aus Nachbarortschaften – Moceriş, Pătaş, Bănia, Borlovenii Noi und Bozovici – gekommen sind, lauter Ortschaften, die keinerlei Zusatzlisten bedurft hätten, weil jeder Wähler schnell und bequem in seinen eigenen Wohnort gelangen konnte. Also liegt die Vermutung des organisierten Wahltourismus auf der Hand. Und hier hätte die Polizei eingreifen müssen.” Aufgrund der Nachreichung einer Strafanzeige erwartet nun die Abgeordnete eine schriftliche Stellungnahme des Kreisinspektorats der Polizei Karasch-Severin bezüglich der Legalität des Wahlvorgangs im Raum Prigor.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 04.11 2014, 13:58
Alles dient dem Wohl des Volkes,sagt Helmut.
Im Ernst,wissen diese Leute,was sie tun,wenn sie sich zu Pontas Fälschergehilfen machen?Vielleicht sind sie wirklich so dumm,dann würde ich denen die Bürgerrechte mal vorübergehend entziehen.Machen sie es bewust,muß sie die ganze Härte des Gesetzes treffen,natürlich ebenso die Urheber.

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