Strafermittlungen zur Verordnung über Parteienwechsel

Samstag, 13. September 2014

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Freitag Strafermittlungen in der Causa des umstrittenen „Überläufertum“-Erlasses der Regierung aufgenommen. Derzeit gehen die DNA-Ermittlungen noch von einem tatbezogenen Verdacht („in rem“) aus, nach personenbezogenen Hinweisen können die Korruptionsfahnder dann allerdings auch Strafverfahren gegen Verdächtige („in personam“) einleiten. Die DNA geht damit der von Liberalenchef Klaus Johannis erst vor wenigen Tagen erstatteten Strafanzeige gegen den Urheber des Erlasses, Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea (PSD), nach, der sich nach Meinung des Oppositionschefs des Missbrauchs der Amtsgewalt, strafbar nach Art. 132 des Strafgesetzbuches, schuldig gemacht hat.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 16.09 2014, 02:01
@Linares : Danke für Ihre Erläuterungen; ich sehe jetzt noch klarer daß es sich um einen "Wendehals"-Erlaß handelt was die Abschaffung dieser Erlasse umso notwendiger macht.
Linares, 14.09 2014, 17:21
@Sraffa. Jenseits jeder politischen Einstellung, deren Vielfalt in einer Demokratie erwuenscht und notwendig ist, gehoeren die OUG dem absoluten Notfall vorbehalten. Hier in unserem Lande wird damit, wie Sie richtig schreiben, das Parlament uebergangen. Auf diesen Sachberhalt schiesst sich Johannis ein, aber die Frage, warum die Kanonen erst geladen werden, wenn es um eigene Interessen geht (Ueberlaeufer-Erlass) steht im Raum. Hier wird von Dragnea nicht korrekt argumentiert, weil er behauptet, die liberalen Buergermeister seien ja wohl wegen der damaligen USL - Existenz gewaehlt worden und man wolle ihnen nun Gelegenheit geben, die sich aus dem USL - Zerfall ergebenden Folgen zu korrigieren. Gerade vor ein paar Tagen hat der Buergermeister von Herkulesbad, Nicosor Vasilescu, sich den roten Hut aufgesetzt. Der ist aber eben deshalb - und bevor es eine USL gab - gewaehlt worden, weil die Buerger von Herkulesbad keinen PSDisten als Buergermeister haben wollten. Konsequenz: Allein an diesem Vorgang kann man schon sehen, wie dieser Erlass rechtlich zu bewerten ist.
Sraffa, 14.09 2014, 03:39
@Manfred : Wollen Sie hier jetzt den Oberlehrer geben ? Ich erwarte statt dessen nach wie vor Ihre Gegenargumente ?
Manfred, 14.09 2014, 02:50
Beim Thema bleiben,SRAFFA!
Sraffa, 14.09 2014, 02:40
@Manfred : Angesichts meines Anliegens ist das doch völlig egal. Erlasse gab es unter Kaiser Wilhelm und unter den Deutschen Finanzministern als Steuererlaß , aber bitte schön nicht als Regelfall in EU-Staaten für Gesetzähnliche Akte. Aber konnte ich Sie irgendwo jucken ?
Manfred, 14.09 2014, 02:19
sraffa,hier geht es nicht um Not-oder Eilverordnungen,sondern um um den Überläufer-Erlass von Dragnea-fehlt Ihnen mittlerweile schon die Lesefähigkeit?
Sraffa, 14.09 2014, 01:57
Wenn es dazu dient mit der unsäglichen Praxis der Umgehung des Parlamentes zur Durchsetzung von gesetzähnlichen Akten ( Notverordnungen u.ä. ) Schluß zu machen hat die Initiative von Johannis meine volle Unterstützung. Sicher geht es vors Verfassungsgericht, aber auch der Weg dahin wird ein Lehrbeispiel für Demokratie.

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