Strafgelder werden verringert

Erste ordentliche Tagung des Stadtrats stimmt für Wasserkraftwerkbau

Mittwoch, 08. August 2012

Karansebesch - Nach einer außerordentlichen Tagung trat der im Juni gewählte neue Stadtrat von Karansebesch erst jetzt zu seiner ersten ordentlichen Tagung zusammen. Auch diesmal lief es in etwa so, wie die Vorgaben des Bürgermeisters Ion Marcel Vela waren: abgestimmt wurde nach seinem Wunsch. Den neu hinzugekommenen Ratsherren wurden allerdings viele der Hintergründe einzelner Beschlüsse erläutert – auch wenn die meisten der Bürger, die regelmäßig an den Tagungen des Stadtrats teilnehmen, im Bilde waren.

Der wohl weitreichendste der Beschlüsse ist jener, am Plan des Baus eines Kleinwasserkraftwerks am Sebeş-Fluss festzuhalten. Ein erster Vorstoß der Stadt in diese Richtung war in der vergangenen Legislaturperiode vom staatlichen Monopolisten Hidroelectrica auf dem Gerichtsweg unter ziemlich fadenscheinigen Vorwänden gestoppt worden. Nun hat Bürgermeister Vela die Ratsherren um eine fünfjährige Verlängerung der Frist für die Verwirklichung gebeten, weil er gegenwärtig im wirtschaftlichen Notstand von Hidroelectrica eine neue Möglichkeit für die Initiative der Stadt sieht, sich selbst einen Teil des Energieverbrauchs zu sichern. Da Karansebesch eine weit gestreute Stadt ist, mit einem Bahnhof, der ziemlich weit entfernt von der Stadtmitte liegt, spielt hier das Taxibenutzen eine wichtige Rolle. Eines der Probleme der Stadt bestand im Eintreiben der Strafgelder von den Taxifahrern, die – wie in allen Städten – laut und aufdringlich über geringe Einkommen klagen und die Zahlung von Geldstrafen – etwa für das häufigste Delikt, Falschparken – auf die lange Bank schieben, angeblich aus Liquiditätenmangel. Bürgermeister Vela argumentierte nun für eine 50-prozentige Verringerung der Geldstrafen mit der „erhöhten Chance, die Strafgelder auch zu kassieren“. „Ich glaube”, sagte der Bürgermeister, „dass dies eine Maßnahme ist, die auch dem städtischen Haushalt zugutekommt, denn schneller kassierte verringerte Strafgelder lassen uns auch den Gang vor die Gerichte öfter vermeiden, die ihrerseits wieder Geld kosten.“

Karansebesch gehöre zu den wenigen Stadtverwaltungen Rumäniens, die auf diesem Weg der Kürzung der Geldstrafen für Kleindelikte probieren, Ordnung in das ausufernde System der Strafgeldkassierung „für meist geringfügige Delikte wie Falschparken“ zu bringen. Ebenfalls verringert, diesmal um 20 Prozent, wurden die Ausschreibungspreise für Grundstücke der Stadt am Rand des jüngst parzellierten Stadtteils Valea Cenchii, was Vela als „Geste der Öffnung der Stadt gegenüber Investoren und investitionswilligen Bürgern“ gedeutet wissen will, „damit sich das Bauwesen und andere Investitionen in diesem Teil der Stadt entwickeln können“. Außerdem akzeptiert die Stadt – ähnlich wie im Falle von industriellen Investitionen – auch die Abzahlung in Raten für die erworbenen Grundstücke, die sich – im Fall Valea Cenchii – über zwei Jahre erstrecken kann. 

Einen für die Stadt lukrativen Beschluss fasste der Stadtrat bezüglich der Vermietung von 400 Quadratmeter Blockparterre im Stadtzentrum an die BCR-Erste zu einem Preis von sieben Euro/Quadratmeter – auch das relativ bescheiden, gemessen an sonst üblichen Mietpreisen für Bankenräumlichkeiten.

Zuletzt appellierte Bürgermeister Ion Marcel Vela an die neuen und alten Ratsherren der Stadt, im Stadtrat „persönliche und parteiendiktierte Politik draußen“ zu lassen und solcherart Probleme nicht „ins Plenum der Legislative zu transponieren“: „Politik machen wir in der Öffentlichkeit wieder in vier Jahren!“ Jetzt gelte es, die „Politik der Stadt“ zu machen, „im Interesse der Bürger“.

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