Strafgesetzbuch als Zerreißprobe für Koalition

Vizepremier Gabriel Oprea stellt Bedingungen

Dienstag, 16. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für heute stehen die 22 Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Verfahrensrechts auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer.

Im Vorfeld hatte Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea in einem Fernsehgespräch auf Pro TV damit gedroht, dass die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) die Regierung verlassen werde, falls die PSD „heimlich“ versuchen werde, das Strafgesetzbuch zu ändern. „Wenn der rumänische Rechtsstaat angegriffen wird, dann verlieren sie uns als Partner“, sagte Oprea und fügte hinzu: „Ich hoffe aber, dass es nicht dazu kommen wird.“

Bezüglich des Misstrauensantrags, den die PNL für den Herbst schon angekündigt hat, nachdem der aktuelle durchgefallen ist, erklärte Oprea: „Wir werden uns genauso verhalten wie jetzt und keinen solchen Antrag unterstützen.“ Einigen Änderungen im Strafrecht und Verfahrensrecht hat der Senat bereits zugestimmt, z. B der Einschränkung der U-Haft und der Verwendung von Handschellen nur in Ausnahmefällen. Federführend in dieser Sache ist die Abgeordnetenkammer, deshalb wird ihr Vorgehen aufmerksam verfolgt.

Auch Präsident Klaus Johannis hatte sich in dieser Angelegenheit geäußert, dass jetzt nicht der Moment für Änderungen im Strafrecht sei. Falls trotzdem solche Gesetze im Parlament verabschiedet werden, weise er sie bestimmt zurück.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 18.06 2015, 11:58
Aber Dr. plag. Ponta spielt Basketball. Ist das nicht sexi und er lächelt immer so nett im Fernsehen. Sraffa was hast du für eine Meinung vom Ministerpräsidenten. Der darf doch ein paar Gramm mehr auf den Rippen haben. Und was sehr wichtig ist er besticht keinen rumänischen Ärzte. Er lasst sich in der Türkei operieren. Bravo. Ein ehrenwerter Mann. Sraffa was hast du gegen Homosexuelle. Es gibt tolle Künstler unter ihnen. Elton John z.B.
Sraffa, 18.06 2015, 01:07
@Lederhosenkeifer : Völlig daneben : Ponta ist nicht "sexy"; über so etwas können bei Männern sowieso nur Frauen reden und Sie sind ja nicht vom anderen Ufer. Nein, Ponta ist übergewichtig, verschlagen und um "sexy" zu sein fehlt ihm die "Seniority", wenn Sie wissen was ich meine. So etwas erreicht man zu einem kleinen Teil mit Dreitagesbart und Gesichtsfalten, aber eigenttlich nur mit "standing".
Ottmar, 17.06 2015, 12:30
Ja Sraffa du hast Recht darum "nicht ganz legal" weil ja Ponta theoretisch hätte argumentieren können dass alle diese eine Million Auslandswähler, die er zusätzlich motivierte nur ihn hätten wählen wollen, weil er immer so ein sexi Grinsen bei seinen Fernsehauftritten hat. Damit hätte Ponta die Mehrheit bekommen. Da hat er sich ganz schön ein Ei gelegt
Sraffa, 17.06 2015, 12:05
@Lederhosen-Dialektiker. Sie haben sinngemäß geschrieben : Ponta's Regierung hat zusätzlich 1 Million Auslandsrumänen zum Gang zur Wahlurne motiviert.
Ottmar, 17.06 2015, 09:26
Sraffa du hast Recht, es hätte heißen müssen "Pontas Regierung es so eingerichtet hatte, dass 1 Million....". Aber den Sinn hast du wohl verstanden oder?
Sraffa, 16.06 2015, 20:40
@Ottmar : Deutsche Sprache- schwere Sprache. Sie wissen doch sicherlich was es mit doppelten Verneinungen auf sich hat , Sie Lederhosen-Dialektiker !
Ottmar, 16.06 2015, 18:08
@Lineares ich muss dich ein bisschen korrigieren. Der Präsident ist nicht ganz legal gewählt worden, da Pontas Regierung es verhindert hatte, dass 1 Million Auslandrumänen nicht zur Wahl gehen konnten.
Manfred, 16.06 2015, 13:00
Meine 100-ige Zustimmung,Linares!Ich hoffe nur,das in den rumänischen die Fakten wahrheitsgemäß erklärt werden.
Linares, 16.06 2015, 12:08
@Helmut, die Giftschlange; Sie haben schon ein erstaunliches Talent, die Vorgaenge immer so darzustellen, dass unser (legal gewaehlter) Praesident und die PNL/PDL den schwarzen Peter hat. Nur geht es hier darum, dass das Parlament wieder einmal den Versuch unternimmt, die fuer sie wegen ihrer Taten in der Vergangenheit bedrohlichen, strafgesetzlichen Bestimmungen so aufzuweichen, dass ihnen nicht mehr passieren kann. Und weiterhin geht es darum, dass sich Johannis dagegen sperren wird - notfalls mit einem Gang zum Verfassungsgericht - und deswegen wird er von den Akteuren, Ponta, seine PSD, UNPR, Tariceanu und anderen zwielichtigen Figuren attackiert. Bedauerlicherweise muss man Sie mit ihre kruden Statements dazuzaehlen.
Sraffa, 16.06 2015, 11:41
Ja, ich hatte den Artikel falsch gelesen , danke an Alle für die Infos.

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