Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für heute stehen die 22 Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Verfahrensrechts auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer.

Im Vorfeld hatte Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea in einem Fernsehgespräch auf Pro TV damit gedroht, dass die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) die Regierung verlassen werde, falls die PSD „heimlich“ versuchen werde, das Strafgesetzbuch zu ändern. „Wenn der rumänische Rechtsstaat angegriffen wird, dann verlieren sie uns als Partner“, sagte Oprea und fügte hinzu: „Ich hoffe aber, dass es nicht dazu kommen wird.“

Bezüglich des Misstrauensantrags, den die PNL für den Herbst schon angekündigt hat, nachdem der aktuelle durchgefallen ist, erklärte Oprea: „Wir werden uns genauso verhalten wie jetzt und keinen solchen Antrag unterstützen.“ Einigen Änderungen im Strafrecht und Verfahrensrecht hat der Senat bereits zugestimmt, z. B der Einschränkung der U-Haft und der Verwendung von Handschellen nur in Ausnahmefällen. Federführend in dieser Sache ist die Abgeordnetenkammer, deshalb wird ihr Vorgehen aufmerksam verfolgt.

Auch Präsident Klaus Johannis hatte sich in dieser Angelegenheit geäußert, dass jetzt nicht der Moment für Änderungen im Strafrecht sei. Falls trotzdem solche Gesetze im Parlament verabschiedet werden, weise er sie bestimmt zurück.