Strafrechtliche Ermittlungen gegen Vizepremierministerin Sevil Shhaideh

DNA beantragt zudem Strafermittlungen gegen Ministerin Rovana Plumb

Dienstag, 26. September 2017

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die amtierende Vizepremier- und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh eingeleitet, die im Verdacht des Amtsmissbrauchs steht.
Der langjährigen Vertrauten von PSD-Chef Liviu Dragnea wird vorgeworfen, 2013 als damalige Staatssekretärin in dem von Dragnea geleiteten Entwicklungsministerium eine Verordnung der Regierung Ponta erarbeitet und mitgetragen zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende Donau-Arm Pavel samt Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten wurde, dem Dragnea bekanntlich jahrelang vorgestanden hatte. Der Kreisrat hatte den etwa 230 Hektar großen Landstrich mit der Begründung beantragt, vor Ort eine Freizeit- und Erholungsanlage für die Bewohner der Region anlegen zu wollen. Tatsächlich verpachteten die Lokalbehörden die Domäne jedoch wenig später der Firma Trident 51 SRL, deren Inhaber Dragneas Sohn [tefan ist. Der kleine Donau-Arm und vor allem die Insel Belina dienten dem PSD-Chef und seinen Vertrauten fortan als privates Angler-Paradies.

Die Vizepremierministerin wurde am Freitag zur DNA vorgeladen und über die gegen sie vorliegenden Vorwürfe in Kenntnis gesetzt. In der Causa war wenige Tage davor schon Ex-Premier Victor Ponta als Zeuge verhört worden.
Im gleichen Verfahren hat die DNA auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der damaligen Umweltministerin und derzeitigen PSD-Abgeordneten sowie delegierten Ministerin für EU-Mittel, Rovana Plumb, beantragt, der Beihilfe zu Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Zwar wollte die PSD am Montag im Rahmen einer Sitzung über Plumbs Schicksal bzw. den DNA-Antrag entscheiden, jedoch stellte Parteichef Dragnea schon am Sonntagabend klar, dass er unabhängig „allen Geschreis“ gegen den DNA-Antrag stimmen werde.

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