Strafrechtsänderungen: Iordache sorgt für neues Chaos

Justizminister flüchtet vor Reportern

Mittwoch, 08. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Justizminister Florin Iordache (PSD), unter dessen Federführung der zurückgenommene „Dragnea“-Erlass zur Lockerung der Korruptionsbekämpfung entstand, hat am Montag für neue Verwirrung gesorgt. Am Morgen sagte Iordache den Medien zunächst, den Hiobserlass in Form eines Gesetzentwurfs durchsetzen zu wollen – die geplanten Strafrechtsänderungen seien mit Ausnahme der 200.000 Lei-Schranke bei Amtsmissbrauch, die weggelassen würde, dieselben wie in Eilerlass 13. Mittags bestätigte der Hohe Magistraturrat bereits, vom Justizministerium ein einschlägiges Gesetzesprojekt zur Prüfung erhalten zu haben. Kaum eine Stunde später ließ das Justizressort jedoch überraschend in einer Presseerklärung  wissen, dass „ein Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafrechts für das Justizministerium keine Priorität mehr darstellt“ – man plane lediglich eine „Zentralisierung“ der nicht umgesetzten Urteile des Verfassungsgerichts. Am Abend folgte schließlich eine weitere Pressemitteilung des Ressorts, das „breitangelegte Debatten“ zu den geplanten Strafrechtsänderungen ankündigte, auch sollten letztere von einem „interministeriellen Gremium“ und unter Einbindung von Rechtsexperten vorgenommen werden.
Trotz des von seinem Ressort hervorgerufenen Chaos verweigerte der Justizminister der Presse Erläuterungen und zog wiederholt die Flucht vor den Reportern vor.


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