Strafrechtsänderungen stehen ab Januar an

Neuregelungen des Justizwesens verabschiedet

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Legislative will sich nach Angaben des eigens zur Änderung der Justizgesetze eingerichteten parlamentarischen Sonderausschusses ab Januar nun auch den angestrebten Änderungen des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung widmen, nachdem in der letzten Sitzung des Oberhauses vor den Winterfeiertagen bereits die umstrittenen Neuregelungen des Justizwesens verabschiedet wurden.

Die von den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Linksliberalen (ALDE) zusammen mit dem sie unterstützenden Ungarnverband geplante Novellierung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sieht laut der bisher eingebrachten Änderungsvorschläge eine teilweise oder völlige Entkriminalisierung zahlreicher Korruptionsdelikte – darunter Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Falschaussagen – vor. Die geplanten Änderungen kämen zahlreichen Politikern mit strafrechtlichen Problemen zugute – etwa dem bereits vorbestraften PSD-Chef und Unterhauspräsidenten Liviu Dragnea, der sich bekanntlich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht zu verantworten hat, sowie Oberhauspräsident und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu, der wegen Falschaussagen vor Gericht steht.

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