Strafrechtsnovelle international in der Kritik

Generalsekretär des Europarates mahnt zu Vorsicht

Samstag, 07. Juli 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjřrn Jagland, hat am Donnerstag Rumänien aufgefordert, die Novellierung des Strafrechts zu vertagen und auf den Bericht der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht zu warten. Laut einer Mitteilung des Europarates sagte Jagland, Rumänien solle die Meinung der als Venedig-Kommission bekannten Einrichtung ernsthaft in Betracht ziehen und bei der Reform mit Vorsicht vorgehen. Es bestehe die Gefahr, dass die Novelle gegen internationale Vereinbarungen verstoße, denen Rumänien beigetreten ist, wie zum Beispiel das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption. Als Mitglied des Europarates müsse das Land alle rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten, so Generalsekretär Jagland.

Der Europarat werde mit großer Aufmerksamkeit alle gesetzlichen Entwicklungen in Rumänien verfolgen und zusätzliche Expertise zur Verfügung stellen, wenn dies notwendig sein sollte. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte am 28. Juni von der Venedig-Kommission ein Gutachten zu der geplanten Änderung des rumänischen Strafrechts gefordert, das am 19. Oktober veröffentlicht werden soll.

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