Strafverfahren: Oprea hofft auf Verfassungsgericht

Freitag, 28. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ex-Innenminister Gabriel Oprea hofft in seinem Verfahren wegen Amtsmissbrauch nun auf das Verfassungsgericht. Er forderte den Obersten Gerichtshof auf, im Prozess um die Zweckentfremdung von 400.000 Lei aus dem Budget der früheren Abteilung für Information und Sicherheit (DIPI) das Verfassungsgericht anzurufen. Der herangezogene Strafartikel sei nicht verfassungskonform, da er bislang keine strafrelevante finanzielle Untergrenze für durch Amtsmissbrauch entstandene Schäden vorsehe.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*