Strafverfolgung gegen Borbély und Dobre abgelehnt

Donnerstag, 13. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag beschlossen, dass keine Strafverfolgung gegen die ehemaligen Minister László Borbély (Umwelt) und Victor Paul Dobre (Verwaltung) aufgenommen werden darf. Damit wurde das Ansuchen der Obersten Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Bei Borbély gab es für die Aufhebung der Immunität 53 Stimmen, dagegen 181. Bei Dobre stimmten 47 Abgeordnete für die Aufhebung, 183 dagegen. Dem ehemaligen Umweltminister werden Unstimmigkeiten in der Vermögenserklärung vorgeworfen. Bei Dobre ist die Angelegenheit hoch aktuell: Es geht um das Schreiben ans Verfassungsgericht, wonach das Ministerium keine Verantwortung für die Zahlen auf den Wählerlisten übernehme wollte.

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