Strafverfolgung gegen Ex-Vizebürgermeister

Green Ecobauer SRL in der Mangel der Wirtschaftskriminalisten

Mittwoch, 22. Juli 2015

Reschitza – Nach den Haus- und Firmendurchsuchungen der vergangenen Woche, als die Mülltransportfirma Green Ecobauer SRL und ihre zwei Betreiber – einer ein Ex-Vizebürgermeister von Reschitza/Reşiţa – von den Staatsanwälten und Polizisten der Polizeidirektion zur Untersuchung von Wirtschaftskriminalitätsfällen der Generaldirektion der Rumänischen Polizei IGP gefilzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft nun gegen den Ex-Vize Sorin Simescu (er war Stellvertreter von Bürgermeister Mihai Stepanescu zwischen 2008-2012) und gegen seinen Kompagnon (einen gewissen Constantin Brabete, der 51,22 Prozent der Firma hält und deren Administrator ist) die Strafverfolgung eröffnet.
Simescu hält 48,78 Prozent von Green Ecobauer SRL, ist aber auch bei der Siedlungswasserwirtschaft Aquacaraş angestellt. Gegen Simescu und Brabete hat die Staatsanwaltschaft Strafuntersuchungen wegen Steuerhinterziehung gestartet (ADZ berichtete).

Green Ecobauer SRL hat einen Vertrag abgeschlossen mit der Stadt Reschitza, um die ökologisch abbaubaren Komponenten des täglich anfallenden Reschitzaer Haushaltsmüll-Aufkommens von 40-50 Tonnen, nach deren Sortierung in der Gegend der geschlossenen Mülldeponie am Lupaker Berg oberhalb der Stadt, nach Drobeta Turnu-Severin oder Vulcan im Schiltal zu transportieren. Zwischen 2013-2015 soll Green Ecobauer SRL solche Mülltransporte fiktiv abgerechnet und dadurch dem Staat Steuern vorenthalten zu haben. Ähnliche Mauscheleien sollen auch in den Verwaltungskreisen Klausenburg/Cluj-Napoca, Hermannstadt/Sibiu und Mehedinţi geschehen sein, wobei laut bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwälte und Polizisten der Polizeidirektion zur Untersuchung von Wirtschaftskriminalitätsfällen der Generaldirektion der Rumänischen Polizei IGP einer der Standorte der Fälschungen Mediasch/Mediaş gewesen sein soll. Hier sollen sowohl fiktive Transporte sowie auch fiktive Übermengen an zu sortierendem Haushaltsmüll in der Buchhaltung registriert worden sein.

Inzwischen meldet der Interkommunitäre Verein für Entwicklung (ADI) Intercom Deşeuri durch seinen Leiter Daniel Borduz, dass der Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu falschen Alarm geschlagen hatte wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit des Mülltransporters Green Ecobauer SRL – Mihai Stepanescu hatte öffentlich und vor dem tagenden Stadtrat darüber sinniert, den Katastrophenschutz einzuberufen, „damit Reschitza nicht im eigenen Müll erstickt“ – denn inzwischen habe der Insolvenzverwalter von Green Ecobauer SRL Einsicht gezeigt. Die Temeswarer Firma für Insolvenzverwaltungen SCP Miriana Mircov versicherte ADI Intercom De{euri schriftlich, dass die Firma selbst die Koordinierung der Müll-Abtransporte übernehmen wird, sobald man Ein- und eine Übersicht habe in die insolvente Firma. Zudem hätten die Temeswarer verfügt, dass Green Ecobauer SRL ungerührt weiter arbeiten soll wie bisher – vielleicht bloß etwas korrekter. Borduz: „Der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter hat auf unsere Eingabe reagiert. Green Ecobauer SRL ist nicht die erste und auch nicht die letzte Firma, die Insolvenz anmelden muss. Aber sie kann in dieser Zeit ihre tagtäglichen Aktivitäten weiterführen, den ökologisch abbaubaren Müll nach Vulcan fahren, weil es in unserer Gegend noch keine autorisierte Mülldeponie gibt – bis im Herbst dieses Jahres (Fälligkeitstermin der Übergabe: 31. Oktober 2015) die Deponie in Lupac fertig ist.

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