Strafverfolgung und Abhöraktionen eingestellt

Frunzăverde wird vom Obersten Justiz- und Kassationshof in keinem weiteren „Korruptionsfall“ belangt

Samstag, 23. Juli 2016

Reschitza/Bukarest – Der „Fall der Krake bei der IHK Karasch-Severin“, wie die Medien die Untersuchungen und Abhöraktionen der Nationalen Antikorruptionsdirektion des Obersten Justiz- und Kassationshofs ÎCCJ nannten und der rund um umfangreiche Abhörmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes SRI aufgebaut wurde, welche Ex-Kreisratspräses Sorin Frunzăverde und seine Entourage im Visier hatten, ist am 12. Juli eingestellt worden. Mit diesem Datum wurden Frunzăverde, Ionesie Ghiorghioni, Lucian Negrea, die Anwaltskanzlei Dan Stan, Ex-Rechnungshofleiter Vasile Barbu, Kreisratssekretär Darian Ciobanu und Octavian Deaconu offiziell schriftlich verständigt, dass die Strafverfolgung und die Abhöraktionen, die sie im Visier hatten, eingestellt wurden, dass also ihre Strafverfolgungsdossiers von höchster gerichtlicher Stelle mit dem „NUP“ (von: „Neînceperea Urmăririi Penale“) versehen wurden. Amtsmissbrauch und Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch konnten laut Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden und auch das Audit des Rechnungshofs Rumäniens und der Kammer Karasch-Severin des Rechnungshofs erbrachte nichts Relevantes. „Die objektive Seite von Korruption, Amtsmissbrauch und Beihilfe zum Amtsmissbrauch konnte nicht nachgewiesen werden“, erklärte der leitende Staatsanwalt, „aus diesem Grund wird der Fall ad acta gelegt“.

Anlass für den Beginn der Strafverfolgung war ein Vertrag, den der Kreisrat Karasch-Severin mit der Anwaltskanzlei Dan Stan abgeschlossen hatte, der allerdings nicht die Unterschrift von Frunzăverde trägt, seinerzeit noch Kreisratspräses. Trotzdem stand er an der Spitze der Liste der unaufhörlich vom Inlandsgeheimdienst SRI Abgehörten. Und übrigens wurde die andere Strafverfolgungsakte, bekannt als „Stimmen für Johannis“, in welcher Frunzăverde zu drei Jahren auf Bewährung und Verlust bürgerlicher Rechte auf fünf Jahre verurteilt wurde, aus diesen Abhöraktionen abgeleitet und als eigene Causa gerichtlich behandelt...

Die Handelskammer, deren Gründer und Chef Frunzăverde bis zu seinem entschlossenen Eintritt in die Politik war, blieb für ihn das Rückzugsgebiet, wo er lieber weilte als im Kreisrat, um von hier aus seine politischen Geschäfte abzuwickeln. Deshalb konzentrierten sich die Abhöraktionen des SRI auf die IHK. Im Nachhinein sprechen immer mehr Bürger und auch Anwälte im Banater Bergland im Fall Frunzăverde von einem „typischen Übergriff des Staates“. Spekulativ wird auch kolportiert, dass dahinter der damalige Präsident Traian Băsescu steckte, bis zu einem gewissen  Zeitpunkt ein Spezi Frunzăverdes, der oft auf dessen Rat zurückgriff, seit der Finanzkrise von 2008-10 sein Intimfeind (der Grund des Schwenks liegt bis heute im Dunkeln). Seither sprach Frunzăverde immer öfter in der Öffentlichkeit vom „Polizeistaat“, den Băsescu ermutige. Dann kam, im Mai 2015, die brutale Entfernung Frunzăverdes aus dem öffentlichen Leben und zu Beginn dieses Jahres das endgültige Urteil gegen ihn, das ihn auch juristisch außer Gefecht setzt. Erst damit war der Weg der PSD an die Spitze des Verwaltungskreises Karasch-Severin geebnet.

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